Edward Snowden sucht langfristigen Schutz

Der frühere US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden ist unter bestimmten Bedingungen bereit, nach Deutschland zu kommen und seine Informationen über die Ausspähaktionen des NSA offenzulegen.

Das berichtete der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele am Freitag nach einem Treffen mit Snowden in Moskau. Dazu müsse allerdings gesichert sein, dass der 30-Jährige US-Bürger danach in Deutschland bleiben oder in einem vergleichbaren Land unterkommen könne und in Sicherheit sei.

Ströbele appellierte an die USA und andere Staaten, Snowden nicht weiter mit Strafe zu bedrohen. Im Strafrecht gebe es die Möglichkeit, wegen eines «übergesetzlichen Notstands» von Verfolgung abzusehen, sagte der Bundestagsabgeordnete, der auch Mitglied des Parlamentsgremiums zur Kontrolle der Geheimdienste ist. Eine Möglichkeit wäre, Snowden von deutscher Seite freies Geleit zu gewähren. «Wenn das geklärt und geregelt ist, wäre er bereit, herzukommen.»

Ströbele hatte am Donnerstag an einem unbekannten Ort in Moskau etwa drei Stunden lang mit Snowden gesprochen. Der Ex-Geheimdienstmitarbeiter hat dort Asyl erhalten - allerdings auf ein Jahr befristet. Er hatte mit seinen Enthüllungen die Affäre um die Ausspähaktivitäten der National Security Agency (NSA) ins Rollen gebracht. Zuletzt hatten Berichte über das Abhören des Handys von Kanzlerin Angela Merkel schwere diplomatische Verstimmungen zwischen Deutschland und den USA ausgelöst. Die USA suchen Snowden mit internationalem Haftbefehl.

Snowden übergab Ströbele einen nicht näher adressierten Brief, in dem es unter anderem heißt: «Ich freue mich auf ein Gespräch mit Ihnen in Ihrem Land, sobald die Situation geklärt ist, und danke Ihnen für Ihre Bemühungen, das internationale Recht zu wahren, das uns alle beschützt.» Der ehemalige Geheimdienstmitarbeiter will aber möglichst nicht vor deutschen Vertretern auf russischem Boden aussagen. «Da hat er bisher erhebliche Vorbehalte, die ich nicht näher erklären darf oder will», sagte Ströbele. Er könne die Bedenken aber nachvollziehen.

Die Bundesregierung zeigte sich offen für ein Gespräch zwischen Snowden und Vertretern Deutschlands. «Wir werden Möglichkeiten finden, wenn Herr Snowden bereit ist, mit deutschen Stellen zu sprechen», sagte der amtierende Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU). Wenn dieser Informationen liefern wolle, «dann nehmen wir das gerne auf». Friedrich betonte: «Wir sind dankbar, wenn irgendwas kommt - egal, ob durch Herrn Ströbele, Briefe oder sonst was.»

Snowdens russischer Anwalt Anatoli Kutscherena betonte, sein Mandant könne nicht aus seinem Asylland ausreisen, ohne seinen vorläufigen Flüchtlingsstatus zu verlieren. «Falls irgendein Land Fragen an Snowden hat, kann es ihm diese schicken, und er wird dann darüber entscheiden», sagte Kutscherena russischen Agenturen zufolge. Snowdens Asyl in Russland läuft im Sommer 2013 aus.

Grünen-Chefin Simone Peter forderte die Bundesregierung auf, sich für einen sicheren und ständigen Aufenthalt Snowdens stark zu machen. «Edward Snowden hat Deutschland und Europa einen Riesendienst erwiesen», sagte sie der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. «Es stünde der Bundesregierung gut zu Gesicht, dies zu gewähren.»

Auch der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning (FDP), forderte, Snowden in Deutschland zu empfangen und ihn vor einer Auslieferung an die USA zu schützen. «Deutschland sollte Snowden freies Geleit geben, wenn ihn der Bundestag oder andere Institutionen anhören wollen», sagte Löning dem Berliner «Tagesspiegel» (Samstag).

Der SPD-Politiker Michael Hartmann kritisierte die Art und Weise des Treffens zwischen Ströbele und Snowden. Im Sender hr-Info sagte Hartmann: «Es wundert mich, dass das alles in so einer kapriziösen, inszenierten Show ablaufen musste.»