Eilgesetz zu Pharma-Preisstopp in Bundestag und Bundesrat

In der letzten Sitzung dieses Jahres wird der Bundestag heute das Eilgesetz zur Preisstoppverlängerung für patentgeschützte Medikamente verabschieden. Das Gesetz wurde erst gestern ins Parlament eingebracht, soll aber noch vor Jahresende in Kraft treten. Dies geht nur, weil die Opposition aus Linkspartei und Grünen das Vorhaben mitträgt. Die Billigung durch den Bundesrat gilt als sicher. Die Regelung hindert Pharmafirmen daran, ihre Preise zu erhöhen. Den Krankenkassen erspart dies nach Schätzungen etwa 500 Millionen Euro an jährlichen Mehrausgaben.