Ein Riss geht durch das Land: Was nun, Frau Merkel?

Es gibt so viele Fragen an die Kanzlerin. So wenig es Angela Merkel behagen mag, so sehr weiß sie um die Notwendigkeit, der Republik ihren Kurs in der Flüchtlingspolitik zu erklären.

Ein Riss geht durch das Land: Was nun, Frau Merkel?
Sven Hoppe Ein Riss geht durch das Land: Was nun, Frau Merkel?

Deswegen geht sie zum zweiten Mal in fünf Wochen ins Fernsehen. Nach der ARD diesmal in die ZDF-Sendung «Was nun, Frau Merkel?».

Stunden zuvor äußert sie sich am Freitag bei einem Auftritt mit Australiens Premierminister Malcolm Turnbull zur umstrittenen Rückkehr zum Dublin-Verfahren für syrische Flüchtlinge, zu Grenzen für Zuwanderung und dem «Wie geht es jetzt weiter?» Aber ihre Antworten klingen mechanisch. Und sie ändern zunächst nichts an der Lage: Hunderttausende Flüchtlinge sind da und viele Bürger haben Angst, dass die Integration misslingt und der soziale Frieden Schaden nimmt.

Während Turnbull spricht, wirkt es so, als kreisten Merkels Gedanken eher noch um den EU-Afrika-Gipfel vom Vortag oder den TV-Auftritt am Abend oder das anschließende Treffen mit CSU- und CDU-Spitzen, um den G20-Gipfel in der Türkei oder um das, was sich sonst noch so in ihrem Kanzlerinnen-Leben innerhalb von nur drei Tagen abspielt. Für einen einzelnen Menschen jedenfalls zu viel, meinen Freund und Feind gleichermaßen. Was nichts daran ändert, dass Merkel wohl so stark wie nie in ihrer zehnjährigen Kanzlerschaft auch in der eigenen Partei attackiert und unter Druck gesetzt wird.

Ein Riss geht durch die Union, die Koalition, das Land und Europa. Nach dem neuen ZDF-Politbarometer glauben 50 Prozent der Befragten nicht, dass Deutschland die vielen Flüchtlinge verkraften kann. 47 Prozent folgen dem «Wir schaffen das» der Kanzlerin. Gut die Hälfte der Befragten beurteilt Merkels Flüchtlingspolitik eher schlecht als recht. Die 61-Jährige, im August noch unangefochten und abermals mit Umfragehöchstwerten ausgestattet, verliert an Vertrauen. Ein Tiefschlag für die CDU-Vorsitzende.

Innenminister Thomas de Maizière (CDU) steht für eine härtere Linie: Familiennachzug für Syrer begrenzen, Dublin-Verfahren wieder anwenden - Flüchtlinge also in die Länder zurückschicken, wo sie zuerst EU-Boden betreten haben. Dass viele Menschen das gut finden, dürften diese Zahlen belegen: Dem CDU-Mann bescheinigen 45 Prozent der Befragten eine eher gute Arbeit. Im September, als er noch als planlos galt, waren es 34 Prozent.

Am Freitag stellt sich Merkel hinter seine Anordnung, zum Dublin-Verfahren zurückzukehren, das im August unter dem Jubel syrischer Flüchtlinge und weltweiter Anerkennung für Merkel ausgesetzt worden war. Damit ist das Septembermärchen wohl vorbei, als es so aussah, dass Deutschland in einem humanitären Akt und einer vorher nicht gekannten Willkommenskultur sowie Merkels «Wir schaffen das» den Andrang vieler Hunderttausender Flüchtlinge menschenwürdig und ohne jegliche Obergrenze meistern kann. Seither verschärfte die große Koalition die Asylgesetzgebung drastisch.

«Ich finde es deshalb richtig, weil wir uns ja einem fairen Verteilmechanismus in Europa nähern wollen. Wir brauchen eine faire Lastenteilung», sagt Merkel über das Dublin-Verfahren. Im August hatte sie erklärt, diese Regelung habe keinen Sinn mehr, und die Bürokratie solle keine Triumphe feiern können. Auf die Frage, wie sie parteiinterne Kritiker besänftigen wolle, sagt Merkel, jetzt gehe es darum, die Beschlüsse der vergangenen Wochen in Gesetze zu gießen.

Geschwächt wie selten reist sie am Sonntag zum G20-Gipfel in die Türkei, der vom Krieg in Syrien und der dramatischen Flüchtlingslage geprägt sein dürfte. Merkel ist auch auf EU-Ebene angeschlagen, sie bekommt nicht die Unterstützung, die Deutschland zur Bewältigung der Flüchtlingsaufnahme bräuchte. Die vereinbarte Verteilung von 160 000 Menschen läuft nur schleppend an, ebenso die Zahlung zugesagter Gelder. Mit einem Durchbruch für einen Friedensprozess in Syrien wird beim Gipfel nahe Antalya mit den Staats- und Regierungschefs der EU und 19 Industrie- und Schwellenländern am Sonntag und Montag nicht gerechnet. Aber nur Frieden oder zumindest Hoffnung darauf wird Syrer davon abhalten, nicht mehr aus ihrer Heimat zu fliehen.

Dass Merkel über die Flüchtlingskrise stürzt, glauben aber nur 19 Prozent der Befragten. In der Union heißt es: Beim Parteitag in Karlsruhe im Dezember werden wieder alle zusammenrücken. Und Merkel werde auch 2017 wieder für das Kanzleramt kandidieren. Sie selbst sagte dazu bisher noch nichts.