Einigkeit über Frauenquote - Union warnt SPD

Nach der Einigung auf eine Frauenquote in der Wirtschaft haben führende Unionspolitiker die SPD vor überzogenen neuen Forderungen gewarnt.

CSU-Chef Horst Seehofer will sich in der Schlussphase der Koalitionsverhandlungen von den Sozialdemokraten nicht unter Druck setzen lassen. «Wir können nicht das Wahlergebnis auf den Kopf stellen», sagte er am Montag. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe zeigte sich zwar zuversichtlich, dass eine faire Einigung mit der SPD möglich sein werde. Er stellte aber auch klar: «Es wird keine faulen Kompromisse geben.» Die stellvertretende CDU-Parteivorsitzende Julia Klöckner nannte es unklug, wenn SPD-Chef Sigmar Gabriel eine rote Linie nach der anderen aufzeige.

Zuvor hatten sich Experten von Union und SPD in der zuständigen Arbeitsgruppe auf eine gesetzliche Quote für Frauen in Führungsetagen der Wirtschaft geeinigt. Nach dem Willen der Unterhändler sollen Aufsichtsräte börsennotierter Unternehmen von 2016 an einen Frauenanteil von mindestens 30 Prozent aufweisen. Das Elterngeld wollen SPD und Union verlängern und eine bezahlte Pflege-Auszeit einführen. Weiter Streit gibt es über das Betreuungsgeld und ein Adoptionsrecht für Homosexuelle.

Über die Einigung der Arbeitsgruppe Familie und Gleichstellung soll an diesem Dienstag die große Koalitions-Verhandlungsrunde entscheiden. Das Gremium mit mehr als 70 Vertretern tagt zum sechsten Mal. Die besonders strittigen Fragen sind - fast zwei Monate nach der Bundestagswahl - nach wie vor nicht gelöst. Kein Kompromiss zeichnet sich bei den teuren Wahlversprechen Mütterrente, Geringverdienerrente und Rente mit 63 ab. Über die Ausgestaltung eines flächendeckenden Mindestlohns sowie einen Maut-Kompromiss dürften die Parteispitzen erst in der finalen Koalitionsrunde Ende November verhandeln.

- MINDESTLOHN: Die von der SPD geforderte gesetzliche Lohnuntergrenze von 8,50 Euro soll nach dem Willen der Union frühestens 2016 in Kraft treten. Den Betrieben müsse ausreichend Zeit für die Anpassungen gegeben werden, sagte ein nicht näher genannter Verhandlungsführer der «Rheinischen Post». SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles wies dies zurück. Die Bundesbank warnte vor den Plänen. Eine gesetzliche Vorgabe sei ein beträchtlicher Eingriff in die Lohnfindungsstrukturen und mit erheblichen Beschäftigungsrisiken verbunden. Wenn die Unternehmen die Mehrbelastungen nicht weitergeben oder auffangen könnten, wären Arbeitsplätze direkt betroffen.

- PKW-MAUT: Die CDU nannte Bedingungen für eine Einigung bei der CSU-Forderung nach einer Pkw-Maut. Ihr Generalsekretär Hermann Gröhe sagte nach einer Vorstandssitzung, dass die CDU dem Anliegen der CSU entgegenkommen könne, wenn sichergestellt werde, dass dies zu «keinerlei Mehrbelastung» für inländische Autos führe, europarechtskonform gestaltet werden könne und Mehreinnahmen für Investitionen erbringe.

- FAMILIE/GLEICHSTELLUNG: Neben der 30-Prozent-Quote müssen große Unternehmen ab 2015 eigene verbindliche Ziele für die Erhöhung des Frauenanteils in Spitzenposten definieren und veröffentlichen. Außerdem verständigte sich die AG auf einen Rechtsanspruch für eine zehntägige Familienpflegezeit. Arbeitnehmern, die Angehörige pflegen, wird künftig eine zehntägige Auszeit zugestanden, in der sie weiter bezahlt werden. Solche Regelungen gibt es bislang nur für Eltern, die ein krankes Kind betreuen. Hinzu kommt ein «Elterngeld Plus». Dies soll Eltern für die Dauer von bis zu 28 Monaten eine Inanspruchnahme des Elterngeldes in Kombination mit einem Teilzeitjob ermöglichen.

- GESUNDHEIT: Der Streit um die Finanzierung der gesetzlichen Krankenkassen bleibt strittig. Angesichts erwarteter Zusatzbeiträge für Millionen Versicherte dringt die SPD auf Abschaffung der Aufschläge - die Union ist dagegen. «Zum Schluss wird der Zusatzbeitrag wegmüssen», sagte SPD-Verhandlungsführer Karl Lauterbach: «Das ist für die SPD eine ganz harte Forderung.» Jens Spahn von der CDU hielt dagegen: «Wir halten das für ein sehr starkes Wettbewerbsinstrument.» Auch im Streit um die CDU-Forderung nach einer Kapitalreserve für die Altenpflege gab es keine Annäherung.