Einigung auf europäische Finanzsteuer vorerst gescheitert

Deutschland, Frankreich und neun weiteren EU-Staaten ist es auch nach zweitägigen Verhandlungen nicht gelungen, sich endgültig auf eine gemeinsame Steuer auf Finanztransaktionen zu einigen.

Der französische Finanzminister Michel Sapin sagte, es gebe zwar eine Verständigung auf wichtige Eigenschaften der Steuer. «Das ist eine bedeutende Etappe.» Die Steuersätze seien aber noch offen.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble verteidigte das Vorhaben gegen Kritik: «Wir brauchen dringend eine bessere Regulierung.» Er warnte ausdrücklich von einer möglichen weiteren Finanzkrise.

Bislang hatten die Ressortchefs angestrebt, die Finanzsteuer bis 2016 einzuführen. Die geplante Abgabe funktioniert wie eine Mehrwertsteuer auf den Handel mit Bank- und Börsenprodukten. Dazu zählen etwa Aktien, Anleihen oder spekulative Papiere.

Die deutschen Wirtschaftsverbände stellten sich gegen die Finanzsteuer. Sie könne sich negativ auf Wachstum, Beschäftigung und Altersvorsorge auswirken, teilten sie in Berlin mit. Die Wettbewerbsfähigkeit der EU könne leiden. «Im Interesse einer notwendigen Stabilisierung des europäischen Wirtschaftsraums wäre es daher am sinnvollsten, das Projekt einzustellen», so die Verbände. Zu ihnen gehören unter anderen der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) oder der Bundesverband der Deutschen Banken.

Der Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) forderte ebenfalls einen endgültigen Abbruch der Verhandlungen. Die Steuer sei eine Gefahr für Unternehmen und Bürger.