Einigung über Transparenz bei Bankenaufsicht in Aussicht

Parlament und der Europäischen Zentralbank (EZB) um Transparenz bei der künftigen Bankenaufsicht ist eine Einigung greifbar.

Die EZB habe die Forderung des Parlaments nach Einblick in die Entscheidungsprozesse der Notenbanker weitgehend akzeptiert, sagte der Sprecher von EU-Parlamentspräsident Martin Schulz am Dienstag in Straßburg. Damit sei der Weg für die auf Donnerstag verschobene Schlussabstimmung frei.

Schulz habe «stundenlang mit EZB-Chef Mario Draghi am Telefon verhandelt», so Schulz-Sprecher Armin Machmer. Geplant sei nun eine gemeinsame Erklärung von Draghi und Schulz, die der Parlamentspräsident am Donnerstag im Parlament vor der Abstimmung vortragen werde.

Die Volksvertreter sollen Zugang zu Unterlagen über die Entscheidungsprozesse der Notenbanker bekommen. Dies kommt der Forderung der Parlamentarier nach Einblick in Sitzungsprotokolle sehr nahe. Die Formulierung lautet nun «Verhandlungsberichte». Mit diesem Kompromiss könnten die Volksvertreter «die Entscheidungsprozesse der EZB-Manager nachvollziehen und verstehen», sagte ein Parlamentssprecher.

Die EZB hatte zunächst eine weitgehende Transparenz interner Verhandlungen abgelehnt. Draghi und seine Mitarbeiter wollten eine gewisse Diskretion wahren, wenn es um vertrauliche Informationen einzelner Banken geht.

Für die Volksvertreter steht jedoch fest, dass die EZB ihnen zu weitgehender Rechenschaft und Tranzparenz verpflichtet ist, wenn diese ab Herbst 2014 die rund 130 wichtigsten Banken der Eurozone beaufsichtigt. Die zentrale Bankenaufsicht ist ein gewaltiger Schritt der 17 Euroländer auf dem Weg zu einem gemeinsamen Finanzmarkt. Die EZB soll dann für Geldhäuser mit mehr als 30 Milliarden Euro Bilanzsumme zuständig sein. In Deutschland bleiben damit die meisten Genossenschafts- und Volksbanken und Sparkassen unter nationaler Kontrolle.

Das EU-Parlament hat bereits im Mai der Bankenunion mit einer zentralen Aufsicht von Großbanken in der Eurozone grundsätzlich zugestimmt. Allerdings verzichteten die Parlamentarier in Straßburg damals auf die die erforderliche Schlussabstimmung. So wollten sie ein Druckmittel in der Hand behalten, um ihren Forderungen nach Rechenschaftspflicht der EZB Nachdruck zu verleihen. Ohne Schlussabstimmung kann die Bankenaufsicht nicht in Kraft treten.