Einigung im Streit um Kosten für Flüchtlinge

Bund und Länder haben ihren Streit um die Kosten für die Versorgung von Flüchtlingen in letzter Minute beigelegt.

Damit stimmte der Bundesrat auch dem Asylbewerberleistungsgesetz und dem EU-Freizügigkeitsgesetz zu.

Zuvor hatte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) gesagt, er sehe beim Thema Flüchtlinge die Länder in der Verantwortung. Zwar werde der Bund «ein substanzielles Angebot machen», sagte er im Deutschlandfunk.

Es könne aber nicht sein, «dass die Länder sich nur damit beschäftigen, was der Bund alles für sie tun muss. Sie müssen ihre eigenen Aufgaben schon auch wahrnehmen», forderte Schäuble.