Einspruch gescheitert: Lebenslange Haft für Bo Xilai

Der gestürzte chinesische Spitzenpolitiker Bo Xilai ist mit dem Einspruch gegen seine Verurteilung zu lebenslanger Haft vor Gericht gescheitert.

Trotz aller Gegenargumente des ehemaligen Parteichefs der Millionenmetropole Chongqing gebe es keine Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Urteils, teilte das Hohe Volksgericht der Provinz Shandong am Freitag mit. «Die Beweise sind verlässlich und ausreichend. Das Urteil ist angemessen.» Bo wird bald seine Haftstrafe antreten müssen und verliert sein gesamtes Vermögen. Experten hatten diese Entscheidung erwartet.

Trotzdem habe Bo mit seinem Berufungsantrag ein Zeichen setzen wollen, meint der Pekinger Politikprofessor Zhang Ming. «Es ging ihm um die Geste», sagte Zhang der Nachrichtenagentur dpa in Peking. «Er hat es für seine Unterstützer getan. Er wollte zeigen, dass man bis zum Ende kämpfen muss.»

Und das Ende könnte noch nicht erreicht sein. «Bo Xilai könnte noch weitere Instanzen ausschöpfen», sagt der Anwalt Li Xiaoling, der Bo nahe steht. Das Gericht im ostchinesischen Jinan hatte am Freitag hingegen mitgeteilt, es handle sich um das finale Urteil in dem Fall. Ob Bo wirklich weiter juristisch gegen sein Urteil vorgehen werde, sei noch nicht absehbar, meint Li Xiaoling.

Der Politkrimi um den ambitionierten Funktionär Bo hatte die Kommunistische Partei in die tiefste Krise ihrer jüngsten Geschichte gestürzt. Der frühere Polit-Star, der einst gute Aussichten auf einen Aufstieg in die neue Führungsspitze hatte, war nach ersten Enthüllungen im März 2012 als Parteichef der 30-Millionen-Metropole Chongqing gestürzt worden. Sein Rauswurf hatte den jahrelang vorbereiteten Generationswechsel an der Parteiführung im November des Jahres überschattet.

An fünf Prozesstagen hatte Bo vehement alle Vorwürfe der Korruption, Untreue und des Amtsmissbrauchs von sich gewiesen. Er habe niemals seine einflussreiche Stellung missbrauch, um den Mord seiner Frau Gu Kailai an dem befreundeten britischen Geschäftsmann Neil Heywood zur vertuschen. Das Urteil sei nicht gerecht, weil er ein erstes Geständnis nur unter Druck geschrieben habe und während des Verfahrens seine Frau als Zeugin nicht befragen durfte, argumentierte Bo vergeblich laut Gerichtsmitteilung vom Freitag.

Der von Kritikern als Populist bezeichnete Bo Xilai ist Sohn des Revolutionsveteranen Bo Yibo, der zu den «Acht Unsterblichen» der Partei gehörte. Wegen seiner sozialen Politik und «roten Kampagnen» in Chongqing war Bo Xilai zur Galionsfigur der linken Kräfte in der Partei aufgestiegen und genießt bis heute viele Sympathien. Aktivisten aus Chongqing werfen ihm hingegen vor, in der Stadt ein Terrorregime aufgebaut zu haben, und systematisch alle Gegner ausgeschaltet oder weggesperrt zu haben. Diese Vorwürfe sind im Prozess jedoch nicht thematisiert worden.