Einstellung des Verfahrens hilft Untersuchungsausschuss

Die Einstellung des Kinderporno-Verfahrens gegen den früheren SPD-Abgeordneten Sebastian Edathy hilft dem Untersuchungsausschuss des Bundestages.

Einstellung des Verfahrens hilft Untersuchungsausschuss
Maurizio Gambarini Einstellung des Verfahrens hilft Untersuchungsausschuss

Edathy könne sich nun dort nicht mehr auf sein Aussageverweigerungsrecht berufen, sagte der stellvertretende Ausschuss-Vorsitzende Michael Frieser (CSU). Wenn nun auch noch der SPD-Bundestagsabgeordnete Michael Hartmann für Klarheit sorgen würde, «statt sich hinter seinem Aussageverweigerungsrecht zu verstecken, wäre der Ausschuss der Wahrheit ein großes Stück näher», sagte Frieser.

Der Untersuchungsausschuss soll klären, ob und durch wen Edathy Ende 2013 vor den Ermittlungen gegen ihn gewarnt worden war. Das Gremium tagt an diesem Mittwoch das nächste Mal. Edathy hatte als Zeuge im Ausschuss ausgesagt, Hartmann habe ihm von den Ermittlungen berichtet. Hartmann bestreitet das und will davon abgesehen nicht aussagen.

Edathy hat vor Gericht zugegeben, sich kinderpornografische Videos und Bilder besorgt zu haben. Das Verfahren wurde jetzt gegen Zahlung einer Geldauflage eingestellt. «Ob der heutige Deal auch fair für die Kinder war, die für die Bilder zu Opfern wurden, bezweifele ich stark», sagte Frieser.