EKD-Chef Schneider drängt auf Kurswechsel in Flüchtlingspolitik

Deutschland muss seinen Umgang mit Flüchtlingen und Asylbewerbern grundsätzlich überdenken, fordert EKD-Chef Scheider. Abschiebehaft kritisiert er als skandalös.

EKD-Chef Schneider drängt auf Kurswechsel in Flüchtlingspolitik
Rainer Jensen EKD-Chef Schneider drängt auf Kurswechsel in Flüchtlingspolitik

Einen grundsätzlichen Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik hat der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Nikolaus Schneider, angemahnt. «Wir haben dringenden Veränderungsbedarf in der Flüchtlingspolitik, und innerhalb Deutschlands sind die Themen auch bekannt», sagte Schneider der Deutschen Presse-Agentur. Das Gutscheinsystem und die mangelnde Freizügigkeit für Asylbewerber über Landkreis- und Bundesländergrenzen hinweg müssten abgeschafft werden, ebenso wie die Abschiebehaft.

Das Asylbewerberleistungsgesetz müsse aus Sicht der Kirchen abgeschafft werden. Die Verkürzung der Frist für das Arbeitsverbot, das die neue Koalition sich vorgenommen hat, begrüßte Schneider. Ein freier Zugang zum Arbeitsmarkt sei damit jedoch nicht verbunden. Das empfinde er als widersprüchlich. «Einerseits sollen sie die Sozialsysteme nicht belasten, andererseits werden sie nicht gleichberechtigt auf dem Arbeitsmarkt behandelt», sagte Schneider.

«Was ich einen ganz großen Skandal finde ist, dass Menschen ins Gefängnis gesteckt werden, um Verwaltungshandeln zu vereinfachen», sagte Schneider mit Blick auf die Abschiebehaft. «Das verletzt mein Rechtsempfinden enorm.»

Die Aufnahme 5000 weiterer Syrienflüchtlinge in Deutschland begrüßte Schneider als einen Schritt in die richtige Richtung. Er gab aber zu bedenken, dass die Kriterien für die Aufnahme und die bürokratischen Abläufe drastisch vereinfacht werden müssten. Bisher konnten lediglich 1700 Menschen des im März dieses Jahres beschlossenen Kontingents nach Deutschland einreisen.

Außerdem müsste die Verteilung der Asylsuchenden unter den europäischen Ländern grundsätzlich neu geregelt werden. Die derzeitige Regelung belaste die Länder an den Außengrenzen der EU über Gebühr. «Das führt dort zu erheblichen Belastungen, mit denen die Länder nicht vernünftig fertig werden, wie wir sehen», sagte Schneider. In Italien würden Fischer dafür bestraft, dass sie Flüchtlinge aus Seenot retten und ihre Boote würden beschlagnahmt. «Das ist ein Hohn.» Seine Hoffnungen darauf, dass die große Koalition einen grundsätzlichen Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik vornimmt, seien gedämpft, sagte Schneider. «Es gibt gute Ansätze im Koalitionsvertrag - aber ich erhoffe mir noch mehr Mut der für die Innenpolitik Zuständigen, mit Vorurteilen, Sorgen und Ängsten in der Bevölkerung umzugehen.» Der Appell und das Engagement der Kirche in diesen Fragen blieben weiterhin wichtig.