EKD schließt Streikrecht für Mitarbeiter weiter aus

Die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) hat ein neues Arbeitsrecht für Kirchen- und Diakoniebeschäftigte beschlossen, das Gewerkschaften mehr Mitwirkungsrechte einräumt.

Zum Abschluss ihrer Jahrestagung stimmte die EKD-Synode dem neuen Gesetz am Mittwoch in Düsseldorf mit breiter Mehrheit zu. Die neugewählte Präses der Synode, Irmgard Schwaetzer, betonte, dass die Kirche sich auch künftig in aktuellen Fragen wie der Asylpolitik oder der Welternährung einmischen müsse. «Vom Fundament unseres christlichen Glaubens her fühlen wir uns in der Pflicht, zu aktuellen Themen deutlich Stellung zu beziehen.»

Im Arbeitsrecht können die 20 evangelischen Landeskirchen künftig wählen, ob auf ihrem Gebiet klassische Tarifverträge ausgehandelt werden oder wie bisher der sogenannte dritte Weg beschritten wird, bei dem spezielle Kommissionen Bezahlung und Arbeitsbedingungen aushandeln. Ein Streikrecht will die Kirche aber auch künftig ausschließen.

Nicht zuletzt deshalb kritisiert die Gewerkschaft Verdi das neue Arbeitsrecht der Kirche als vollkommen unzureichend. «Die Kirchengesetze, die die EKD-Synode beraten hat, erfüllen die Anforderungen der Gewerkschaften nicht», sagte Verdi-Bundesvorstandsmitglied Sylvia Bühler. «Angesichts von Zwangsschlichtung und absoluter Friedenspflicht, wie sie von der EKD vorgesehen sind, werden nicht nur das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland, sondern auch die Vorgaben des Bundesarbeitsgerichts deutlich verfehlt.»

Das Gericht hatte den Sonderweg der Kirche beim Arbeitsrecht vor einem Jahr im Grundsatz bestätigt, aber eine bessere Beteiligung der Gewerkschaften angemahnt. «Stattdessen reduziert sich die Rolle der Gewerkschaften nach den Vorstellungen der EKD auf kollektive Bettelei», sagte Bühler. Verdi will das Streikrecht nun mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht erstreiten.

Diakonie-Präsident Johannes Stockmeier sagte hingegen, die neue Regelung gewährleiste einen fairen Interessenausgleich zwischen Dienstherren und Arbeitnehmern. Die evangelische Kirche hat 673 000 Beschäftigte, darunter 449 000 in der Diakonie.

In einer am Mittwoch verabschiedeten Erklärung rief die EKD-Synode die Politik in Deutschland, Europa und weltweit dazu auf, «alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um die Ernährung der Weltbevölkerung zu sichern». «Wir müssen es schaffen, die Ursachen für die Flucht- und Migrationsbewegungen von Millionen von Menschen wirkungsvoll zu bekämpfen, sonst bleibt das Mittelmeer auch in Zukunft einer der großen Friedhöfe Europas», sagte Schwaetzer. Im Hinblick auf die schwierige Situation an den Außengrenzen der Europäischen Union forderte die Synode eine neue Asyl- und Einwanderungspolitik in Europa.