G7 beraten über Klima

Beim G7-Gipfel haben die Staats- und Regierungschefs um einen Durchbruch im Kampf gegen die Erderwärmung gerungen. Offen war in Elmau bis zuletzt, ob in der Abschlusserklärung zu dem Treffen sieben großer Industrienationen tatsächlich das wichtige Zwei-Grad-Ziel zum Klimaschutz enthalten ist.

Kanzlerin Angela Merkel hatte kurz vor dem Gipfel den Druck auf die G7-Partner bei diesem Thema erhöht. Sie erhofft sich wichtige Impulse für den UN-Klimagipfel in Paris im Dezember.

Das Zwei-Grad-Ziel war 2009 bei der UN-Klimakonferenz in Kopenhagen vereinbart worden. Damit soll die Erderwärmung gegenüber der vorindustriellen Zeit auf höchstens zwei Grad begrenzt werden. Als großer Umweltverschmutzer gilt die Verbrennung von Kohle.

Nach Auffassung des politischen Geschäftsführers der Entwicklungsorganisation Germanwatch, Christoph Bals, stehen die G7 vor einem Sprung beim Klimaschutz. Die Frage sei, «ob die G7-Staaten das Ende des fossilen Zeitalters ankündigen werden», sagte er der Deutschen Presse-Agentur. «Wenn es dazu kommt, wäre das ein Riesenschritt, um einen Erfolg für Paris vorzubereiten.» Größtes Hindernis sei Japan: «Japan ist der große Bremser.» Merkel, Frankreichs Präsident François Hollande und US-Präsident Barack Obama stünden sehr einig hinter der Klima-Zielsetzung, sagte Bals.

Bis kurz vor dem Gipfel war wegen der japanischen Vorbehalte unklar, ob das Zwei-Grad-Ziel überhaupt im Gipfel-Abschlussdokument auftaucht. Merkel hatte am Samstag gewarnt, die UN-Klimakonferenz in Paris werde nur glaubwürdig sein, «wenn wir wirklich dieses in Kopenhagen vereinbarte Ziel einhalten». Ansonsten werde es in Paris gar kein Klimaabkommen geben.

Japans Premierminister Shinzo Abe hat für den Gipfel angekündigt, er wolle eine Reduzierung der Treibhausgase in seinem Land um 26 Prozent bis 2030 ankündigen. Dazu solle die Nutzung von Solarenergie in Japan versiebenfacht und die Nutzung von Windkraft und Erdwärme vervierfacht werden. Dies soll einer Steigerung der Energieeffizienz um 35 Prozent führen. Klimaschützer kritisieren, statt 26 Prozent müsste die Reduzierung bei 40 bis 60 Prozent liegen. Japan plane zudem den Bau von bis zu 52 neuen Kohlekraftwerken.

Mit Spannung wurde erwartet, wie deutlich und mit welchen konkreten Zusagen sich die G7 zu dem Hundert-Milliarden-Fonds bekennen, der ab 2020 für die Finanzierung des Klimaschutzes zur Verfügung stehen soll. Merkel wollte hier eine klare Aussage durchsetzen. Deutschland hat mit Blick auf Paris schon vor dem G7-Gipfel mitgeteilt, dass man seine Klimafinanzierung bis 2020 verdoppeln werde.

Beim G7-Abschlusstag sollte es auch um die Terrorismus-Bekämpfung und den Kampf gegen Armut gehen. Dazu treffen sich die G7-Politiker mit sieben Staats- und Regierungschefs afrikanischer und arabischer Staaten. Der Gipfel endet am frühen Nachmittag, anschließend informiert Merkel über die Ergebnisse.

Das Aktionsbündnis «Stop G7 Elmau» sagte den für den Abschlusstag geplanten Protestmarsch durch Garmisch-Partenkirchen ab. Die Veranstaltungsleiterin begründete dies mit den Worten: «Weil wir gestern schon so viel gelaufen sind.» Globalisierungsgegner hatten am Sonntag vergeblich versucht, über Wanderwege zum abgeriegelten Tagungs-Schloss Elmau in den Bergen zu gelangen.