G7 droht Moskau mit mehr Sanktionen wegen Ukraine-Krise

Die G7-Staaten haben dem russischen Präsidenten Wladimir Putin mit schärferen Sanktionen gedroht, falls er zu einer weiteren Eskalation des Konflikts in der Ostukraine beiträgt.

G7 droht Moskau mit mehr Sanktionen wegen Ukraine-Krise
Alexander Ermochenko G7 droht Moskau mit mehr Sanktionen wegen Ukraine-Krise

«Wir (sind) bereit, auch weitere beschränkende Maßnahmen zu ergreifen, um die Kosten für Russland zu erhöhen, sollten seine Handlungen dies erforderlich machen», heißt es in der Abschlusserklärung des Treffens sieben wichtiger Industriestaaten auf Schloss Elmau in Bayern.

Die bestehenden Sanktionen sollen aufrecht erhalten werden, bis der Friedensplan von Minsk vom Februar umgesetzt ist. Voraussetzung für einen Abbau der Sanktionen sei zudem die Achtung der Souveränität der Ukraine durch Moskau.

Russland war im vergangenen Jahr nach der Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim aus dem G8-Kreis ausgeschlossen worden. Seitdem nehmen nur noch Deutschland, die USA, Großbritannien, Frankreich, Italien, Japan und Kanada an den Gipfeln teil.

Bundeskanzlerin Angela Merkel machte klar, dass es nicht das Ziel der G7 sei, die Sanktionen auszuweiten. Das Verhältnis zu Russland und die Ukraine-Krise seien auch nicht das Hauptthema des G7-Gipfels gewesen. «Wir haben über andere Konfliktherde sehr viel länger und sehr viel intensiver gesprochen.»

US-Präsident Barack Obama sagte, man müsse auf eine Verschärfung der Sanktionen vorbereitet sein. «Diese Diskussionen finden auf fachlicher Ebene statt, nicht auf politischer Ebene.»

Der Westen wirft Moskau vor, prorussische Separatisten in der Ostukraine zu unterstützen und damit das Land zu destabilisieren. Die Lage in der Ostukraine verschlechterte sich zuletzt nach Einschätzung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) deutlich.

Russland wies die G7-Kritik an seiner Ukraine-Politik zurück. Kremlsprecher Dmitri Peskow forderte die EU und die USA auf, sich daran zu erinnern, wer die Vereinbarungen im Minsker Friedensprozess umsetzen müsse. Die Aufrufe sollten demnach nicht an Russland, sondern an die Ukraine und deren prowestliche Führung gerichtet werden, sagte er der Agentur Interfax zufolge.