Klimapolitik und Armutsbekämpfung am letzten Gipfel-Tag

Der G7-Gipfel im Schloss Elmau in Bayern geht heute in seinen zweiten und letzten Tag. Dabei geht es vor allem um den Klimawandel, die Terrorismus-Bekämpfung und den Kampf gegen Armut.

Klimapolitik und Armutsbekämpfung am letzten Gipfel-Tag
Robert Michael / Pool Klimapolitik und Armutsbekämpfung am letzten Gipfel-Tag

Das Treffen der Staats- und Regierungschefs sieben großer Industrienationen endet am frühen Nachmittag, anschließend informiert Bundeskanzlerin Angela Merkel über die Ergebnisse des Treffens. Am Sonntag waren der Konflikt mit Russland und die Griechenland-Krise große Themen.

Am Morgen steht zunächst eine weitere Arbeitssitzung auf dem Programm. Beim gemeinsamen Einsatz gegen den Klimawandel werden schwierige Verhandlungen erwartet. Vom Gipfel wird ein Signal für die Klimakonferenz in Paris im Dezember erwartet. Dort soll ein neues Klimaprotokoll verabschiedet werden.

Nach der Arbeitssitzung treffen sich die G7 mit sieben Staats- und Regierungschefs afrikanischer und arabischer Staaten. Dabei geht es um den islamistischen Terror, den Kampf gegen die Armut und einen koordinierteren Kampf gegen Tropenkrankheiten.

Am Sonntag war die Russland-Politik ein Schwerpunkt des Gipfels gewesen. Wegen der Ukraine-Politik von Kremlchef Wladimir Putin bleibt Russland aus dem Kreis der G7 ausgeschlossen. Mit der Annexion der Krim habe sich Moskau gegen deren gemeinsame Werte gestellt, sagte Kanzlerin Merkel nach ersten Diskussionen der Staats- und Regierungschefs in der ARD-Sendung «Bericht aus Berlin». Dem ZDF sagte Merkel zur Position der G7 gegenüber Putin: «Ich gehe davon aus, dass wir ein geschlossenes Signal hier abgeben.» Wenn der Minsker Friedensplan umgesetzt werde, würden auch die Sanktionen aufgehoben.

Besorgt sind die G7 über die Entwicklung in der griechischen Schuldenkrise. Die Zeit werde knapp, berichteten EU-Diplomaten. Griechenland stand nicht auf der offiziellen Tagesordnung des Treffens. Ohne einen Kompromiss über das griechische Reformpaket können dringend benötigte Hilfen von insgesamt 7,2 Milliarden Euro nicht an Athen ausgezahlt werden.

Vor Beginn des Gipfels hatten Merkel und US-Präsident Barack Obama trotz Verstimmung über die NSA/BND-Affäre einen engen Schulterschluss demonstriert. «Trotz mancher Meinungsverschiedenheiten, die wir heute haben, ist Amerika, sind die Vereinigten Staaten von Amerika unser Freund, unser Partner», sagte Merkel bei der Begrüßung Obamas im kleinen Ort Krün am Fuß der Alpen. Obama sagte: «Heute morgen feiern wir eines der stärksten Bündnisse, das die Welt je gekannt hat.»

Mehrere Tausend G7-Gegner protestierten am Sonntag mit Sitzblockaden und Demonstrationen in Garmisch-Partenkirchen gegen den Gipfel. Die Aktionen verliefen im Großen und Ganzen gewaltfrei. Auch in der Nacht blieb es ruhig. Der Tagungsort ist weiträumig abgesperrt, mehr als 20 000 Polizisten sind in Südbayern im Einsatz. Auch heute sind Proteste geplant, in Garmisch-Partenkirchen soll es erneut eine Kundgebung geben.