Empörung über rechte Ausschreitungen gegen Flüchtlinge

Im sächsischen Heidenau haben Rechtsradikale und Rassisten die zweite Nacht in Folge vor einer Notunterkunft für Flüchtlinge randaliert und Polizisten angegriffen. Zwei Beamte wurden verletzt, wie eine Polizeisprecherin berichtete.

Empörung über rechte Ausschreitungen gegen Flüchtlinge
Arno Burgi Empörung über rechte Ausschreitungen gegen Flüchtlinge

Politiker äußerten sich empört. Innenminister Thomas de Maizière verlangte, ausländerfeindliche Gewalttaten mit der «gesamten Härte des Rechtsstaats» zu ahnden.

Schon in der Nacht zum Samstag hatte es vor dem früheren Baumarkt Krawalle gegeben, der zum Notquartier für 600 Flüchtlinge umgebaut wird. 31 Beamte wurden verletzt, als Rechtsextreme sie mit Steinen, Flaschen und Feuerwerkskörpern bewarfen. Die Polizei setzte Tränengas und Pfefferspray ein, um eine Blockade auf der Zufahrtsstraße in der Stadt südöstlich von Dresden räumen zu können.

Das sächsische Innenministerium kündigte an, eine Sicherheitszone rund um die Unterkunft zu errichten. In dem Bereich kann die Polizei anlasslos Personalien kontrollieren sowie Platzverweise und Aufenthaltsverbote aussprechen. Beobachter befürchten, dass die Gewalttäter am Abend oder in den kommenden Tagen zurückkehren.

Am Samstagabend standen rund 150 Unterstützer aus dem linken Spektrum rund 100 Rechtsextremen gegenüber. Am späten Abend warfen plötzlich Rechte Bierflaschen und Böller auf die Polizisten. Es gab laut Polizei eine vorläufige Festnahme.

Bundesinnenminister de Maizière verurteilte die Gewalt. «Alle Asylbewerber und Flüchtlinge, ganz gleich ob sie später bleiben werden, haben das Recht auf eine anständige Unterbringung und Aufnahme, auf ein faires Verfahren», sagte er im ZDF. «Wer Behörden daran hindert, das zu tun, der verlässt den Konsens der Demokraten.»

Die Grünen forderten ein Eingreifen der Kanzlerin. «Ich warne vor einem neuen rechten Terrorismus à la NSU. Die Zögerlichkeit von Angela Merkel, hier die richtigen Worte zu finden, kann ich nicht mehr verstehen», sagte die Fraktionschefin im Bundestag, Katrin Göring-Eckhardt.

Die Grünen-Politikerin machte auch der sächsischen Landesregierung Vorwürfe. Wenn ein rechter Mob in zwei Nächten nacheinander Menschen bedrohen könne, dann sei das Gewaltmonopol des Staates in Gefahr. «Heidenau ist eine direkte Folge der falsch verstandenen Toleranz der sächsischen Landesregierung gegenüber Pegida», sagte sie.

Heidenaus Bürgermeister Jürgen Opitz (CDU) verurteilt die ausländerfeindliche Randale und forderte die Einwohner zur Solidarität mit Flüchtlingen auf. «Menschlichkeit ist gefragt, kein materielles Opfer», sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Sachsen könne da noch viel leisten und Heidenau werde mitmachen.

Justizminister Heiko Maas (SPD) und Vizekanzler Sigmar Gabriel forderten ebenfalls, Polizei und Justiz in müssten «mit aller Härte» gegen rechtsradikale Gewalttäter vorgehen.

Festnahmen im eigentlichen Sinne gab nur eine einzige, wie die Polizei am Sonntag mitteilte. Der Polizei fehlten offenbar Kräfte, um das im vollem Umfang auch umzusetzen.

Nach den Worten von Polizeisprecher Marko Laske musste zunächst die Lage unter Kontrolle gebracht werden. Dabei seien in mehreren Fällen auch die Personalien von Demonstranten aufgenommen worden. «Keine Festnahme heißt nicht, dass es nun keine strafrechtliche Verfolgung gibt.» Die Polizei ermittle unter anderem wegen Landfriedensbruch und Körperverletzung. Insgesamt seien am Freitag gut 130 Beamte im Einsatz gewesen, am Samtag rund 170.