Empörung über Lauschangriff auf Merkel

Schwere Vertrauenskrise zwischen Deutschland und den USA: Spitzenpolitiker aller Parteien haben den vermuteten Spähangriff auf das Handy von Kanzlerin Angela Merkel durch den US-Geheimdienst NSA scharf verurteilt.

Empörung über Lauschangriff auf Merkel
Maurizio Gambarini Empörung über Lauschangriff auf Merkel

Der amtierende Außenminister Guido Westerwelle (FDP) bestellte in Berlin den US-Botschafter zum Rapport ein. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) forderte, die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen zwischen Europa und den USA auszusetzen. Auch beim EU-Gipfel in Brüssel war die Empörung über die Geheimdienste von US-Präsident Barack Obama groß.

«Sollten die Vorwürfe zutreffen, dann wäre das eine klare Verletzung deutscher Interessen», sagte der Vorsitzende des Bundestagsgremiums zur Geheimdienst-Kontrolle, Thomas Oppermann (SPD), in Berlin vor einer Sondersitzung der Abgeordneten. Die NSA-Affäre müsse neu aufgerollt werden. SPD-Chef Sigmar Gabriel betonte, es gehe ums Prinzip: «Ich möchte nicht, dass der Skandal nur deshalb groß ist, weil es einen Regierungschef betrifft.»

Der Datenschutz dürfte nun in den Koalitionsverhandlungen von Union und SPD mehr Gewicht bekommen. Die Grünen warfen dem Kanzleramt vor, im Sommer den NSA-Skandal vorschnell zu den Akten gelegt zu haben. Der mögliche Lauschangriff auf Merkels Handy war vom Magazin «Spiegel» enthüllt worden.

Merkel hatte am Mittwochabend US-Präsident Barack Obama angerufen, sich beschwert und Aufklärung verlangt. Das Weiße Haus erklärte, Merkel werde nicht ausspioniert. US-Regierungssprecher Jay Carney sagte in Washington: «Die Vereinigten Staaten überwachen die Kommunikation der Kanzlerin nicht und werden sie nicht überwachen.» Dies habe Obama Merkel versichert. Carney ging aber nicht darauf ein, ob Merkels Handy in der Vergangenheit längere Zeit abgehört wurde.

Das vermuten deutsche Sicherheitsbehörden. In NSA-Dokumenten, die der ehemalige Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden entwendet habe, befinde sich eine alte Handy-Nummer Merkels, berichtete die «Welt» unter Berufung auf Sicherheitskreise. Die Rede sei von einem «verdichteten Verdacht». Merkel nutzte das betroffene Handy demnach von Oktober 2009 bis Juli 2013. Auch die Bundesanwaltschaft prüft die Hinweise.

Nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa wurde das betroffene Handy Merkels von Experten auf Geheimdienst-Angriffe untersucht. Es spreche aber manches dafür, dass es um Telefonate und SMS-Kurzmitteilungen gehe. Dies sei aber schwer nachzuweisen, weil solche Aktionen keine Spuren hinterließen.

Die Linkspartei forderte einen Untersuchungsausschuss. Dafür bräuchte sie auch Stimmen aus der SPD. Deren Fraktionsgeschäftsführer Oppermann sagte: «Die NSA-Affäre ist nicht beendet. Die Vorwürfe sind nicht vom Tisch. Wir stehen erst am Beginn der Aufklärung.» Der SPD-Politiker vermied angesichts der Koalitionsverhandlungen mit der Union direkte Kritik an Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU). Der Merkel-Vertraute hatte im Sommer die NSA-Affäre für beendet erklärt.

Pofalla selbst erklärte, die Regierung habe «umfangreiche Überprüfungen» eingeleitet. Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) sagte in der ARD: «Wenn das zutrifft, was wir da hören, wäre das wirklich schlimm.»

EU-Justizkommissarin Viviane Reding forderte, beim EU-Gipfel in Brüssel den Weg für die EU-Datenschutzreform freizumachen. «Wir brauchen jetzt großen europäischen Datenschutz gegen große Lauschohren», sagte Reding «Bild Online». Merkel selbst äußerte sich beim Eintreffen in Brüssel nicht.

Im Sommer war durch Enthüllungen des Ex-NSA-Mitarbeiters Edward Snowden bekannt geworden, dass der US-Geheimdienst seit Jahren weltweit im großen Stil den Datenverkehr abhört. Bislang nicht bewiesen ist, ob davon auch die Kommunikation von Bundesbürgern betroffen ist.

Merkel hatte in der NSA-Affäre Anfang Juli mit Obama telefoniert. Die Geheimdienste beider Länder vereinbarten eine noch engere Kooperation. Deutsche und US-Dienste arbeiten seit Jahren im Kampf gegen den Terrorismus zusammen und tauschen Material aus.