Ende des EU-Haushaltsstreits: Einigung über Milliardenausgaben

Die Europäische Union darf im kommenden Jahr 135,5 Milliarden Euro ausgeben, rund 6,5 Prozent weniger als im laufenden Jahr. Mit dieser Einigung haben Vertreter der 28 EU-Regierungen und des Europaparlaments am Dienstagmorgen in Brüssel den monatelangen Haushaltsstreit beigelegt.

Sie einigten sich bei einer 16 Stunden dauernden Marathonverhandlung auch auf einen Nachtragshaushalt für 2013. Er soll den Opfern der Überschwemmungskatastrophe in Deutschland Finanzhilfen von 360 Millionen Euro bringen.

Nach der Verständigung am letzten Tag vor dem Auslaufen einer Einigungsfrist wird auch damit gerechnet, dass das Europaparlament am 19. November auch den Mehrjährigen Finanzrahmen der EU für die Jahre 2014 bis 2020 im Volumen von rund einer Billion Euro genehmigen wird. Über den Haushalt 2014 solle dann einen Tag später im Plenum abgestimmt werden, teilte das Parlament mit.

«Das Parlament ist mit dem Akzeptieren eines niedrigeren Haushalts seiner Verantwortung gerecht geworden. Aber wir haben sichergestellt, dass die EU nicht gleich mit Beginn des Jahres 2014, dem ersten Jahr des neuen Finanzrahmens, in die roten Zahlen rutscht», sagte der französische Konservative Alain Lamassoure, der Verhandlungsführer des Parlaments, am Dienstag in Brüssel.

Die Regierungen hatten ursprünglich nur 135,0 Milliarden Euro Gesamtausgaben zustimmen wollen, während das EU-Parlament 136,4 Milliarden Euro forderte. Nach der Aufstockung des Haushalts um 500 Millionen Euro liegt immer noch eine Marge von 361 Millionen Euro zwischen dem Haushalt und der Obergrenze des Finanzrahmens bis 2020. Zahlreiche Staaten, auch Deutschland, hatten ein vollständiges Ausschöpfen des Finanzrahmens strikt abgelehnt: Die EU brauche eine Möglichkeit, um auf unvorhergesehene Ereignisse reagieren zu können.

«Ich denke, dass unsere heutige Vereinbarung ein guter Start für den neuen Finanzrahmen ist», sagte der litauische Finanzstaatssekretär und turnusmäßige EU-Ratsvorsitzende Algimantas Rimkunas. Der Haushalt 2014 liegt um fast 9 Milliarden Euro oder 6,5 Prozent unter dem des laufenden Jahres. 2013 mussten die Regierungen wegen Ausgaben, die zum Ende des vorherigen Planungszeitraums anfielen, 11,2 Milliarden Euro nachschießen.

Heftig umstritten war, ob 400 Millionen Euro Katastrophenhilfe (von denen 360 Millionen Euro nach Deutschland gehen werden) wie vom Parlament gewünscht mit «frischem» Geld finanziert werden oder - wie von den Regierungen verlangt - aus nicht ausgegebenen Mitteln des Jahres 2013. Regierungen und Parlament einigten sich schließlich darauf, in diesem Jahr 250 Millionen Euro aus «Restbeständen» des Haushalts und weitere 150 Millionen aus dem Budget des kommenden Jahres zu finanzieren.

Nach Angaben des Ministerrates und des Parlaments konzentrieren sich die Ausgaben im kommenden Jahr auf Wachstum, Beschäftigung und Innovationen. So wurde das Forschungs-Rahmenprogramm Horizon 2020 mit zusätzlich 212 Millionen Euro (jetzt insgesamt 9,0 Milliarden) ausgestattet. Auch das Studentenprogramm Erasmus bekam 137 Millionen Euro zusätzlich und steht jetzt bei 1,6 Milliarden. Auch die Grenzschutzbehörde Frontex bekam mehr Geld.