Endspurt im US-Finanzstreit

Im US-Finanzstreit versuchen die Republikaner bis zur letzten Minute, politischen Gewinn aus der Krise zu schlagen. Abgeordnete der Partei kamen am Dienstag mit einem eigenen Entwurf, obwohl ein überparteiliches Bündnis im US-Senat mit einem Kompromiss bereits weit vorangeschritten war.

Dies sei eine «krasse Attacke» auf die bisherige Arbeit der Senatoren, kritisierte der demokratische Fraktionschef im Senat, Harry Reid, der die laufenden Verhandlungen mit seinem republikanischen Amtskollegen Mitch McConnell führt.

In den wichtigsten Punkten gleicht der neue Plan der Republikaner dem bisherigen Kompromissvorschlag aus dem Oberhaus. Allerdings verlangen die Republikaner Änderungen an der Gesundheitsreform von Präsident Barack Obama. Das Weiße Haus lehnte den Entwurf deshalb umgehend ab. Bereits jetzt seien die USA in eine «völlig unnötige, komplett hausgemachte» Krise geschlittert, sagte Sprecher Jay Carney.

Das Schuldenlimit von derzeit 16,7 Billionen Dollar (12,3 Billionen Euro) soll - beiden Plänen zufolge - vorübergehend bis zum 7. Februar angehoben werden. Damit soll der drohende Zahlungsausfall der USA abgewendet werden, der für die US-Wirtschaft und die Finanzmärkte dramatische Folgen haben könnte.

Außerdem soll die Regierung bis zum 15. Januar finanziert werden. Seit dem 1. Oktober arbeitet sie ohne verabschiedeten Haushalt und kämpft gegen den Finanzierungsnotstand. Noch immer sind weite Teile der Bundesverwaltung stillgelegt und Hunderttausende Staatsbedienstete in Zwangsurlaub. Sie sollen rückwirkend bezahlt werden, doch ausbleibende Gehaltschecks sorgen bei Angestellten und deren Familien für finanzielle Unsicherheit. Bei einem möglichen Kompromiss würde die Verwaltung umgehend wieder geöffnet.

Entscheidend im Entwurf der Republikaner waren geplante Änderungen an der als «Obamacare» bekannten Gesundheitsreform, an der Obama und die Demokraten nicht rütteln wollen. Anders als der Senat wollen die republikanischen Abgeordneten eine Steuer in Höhe von 63 Dollar (46 Euro), die auf alle abgeschlossenen Versicherungen erhoben würde. Eine geplante Steuer auf medizinische Produkte, die Obamas Reform ebenfalls mitfinanzieren sollte, würde dagegen um zwei Jahre verzögert.

Zudem sollen dem Finanzministerium keine «außerordentlichen Maßnahmen» mehr zugestanden werden, um Rechnungen auch nach Erreichen der Schuldenobergrenze zu begleichen. Mit diesem Trick können die USA Rechnungen zumindest noch für einige Tage oder wenige Wochen bezahlen, wenn das Limit erreicht ist und das Land keine neuen Schulden aufnehmen kann.

John Boehner, Anführer der Republikaner im Abgeordnetenhaus, sagte dass es nicht zu einem Zahlungsausfall der USA kommen dürfe. Es gebe derzeit aber viele Meinungen über einen möglichen Weg. Die Ursache für den Krach um die Finanzen sehen viele in der anhaltenden Blockade der Tea Party. Das Abgeordnetenhaus und der Senat müssen einem Entwurf der jeweils anderen Kammer zustimmen. Erst wenn beide Kammern zugestimmt haben, kann Präsident Obama einen möglichen Entwurf unterzeichnen und das Gesetz in Kraft treten lassen.