Enges Rennen: Griechische Parteien buhlen um Unentschlossene

Mit knappem Umfragevorsprung vor der konservativen Opposition geht die griechische Linkspartei Syriza in die Parlamentswahl am Sonntag. Letzte Umfrageergebnisse sahen die Syriza von Ex-Ministerpräsident Alexis Tsipras mit 24,5 bis 31 Prozent der Stimmen in Front.

Enges Rennen: Griechische Parteien buhlen um Unentschlossene
Pantelis Saitas Enges Rennen: Griechische Parteien buhlen um Unentschlossene

Die konservative Nea Dimokratia (ND) kann demnach auf 24 bis 28,5 Prozent hoffen. Eine Fehlertoleranz von etwa drei Prozentpunkten erschwert jedoch Rückschlüsse auf den möglichen Wahlausgang. Vor dem Votum buhlten beide Lager nochmals um die rund 600 000 unentschlossenen Wähler, die laut Demoskopen entscheidend sein könnten.

Zwei Monate nach der Zubilligung internationaler Kredite entscheiden die Griechen über das Parlament und die Regierung, die das mit den Finanzhilfen verbundene Reformprogramm umsetzen sollen. Tsipras gab sich am Freitagabend siegessicher, doch auch Oppositionsführer und ND-Rivale Evangelos Meimarakis rechnet sich gute Chancen aus. Die Wahlen im Januar hatte Syriza mit 36,3 Prozent vor der ND mit 27,8 Prozent gewonnen.

Tsipras, der mit seinem Rücktritt vor wenigen Wochen den Weg für Neuwahlen freigemacht hatte, trat am Freitagabend zum Wahlkampfabschluss vor Anhängern auf dem Parlamentsvorplatz in Athen auf. Mit ihm ziehe Griechenland «einen Schlussstrich unter das Kapitel des alten (korrupten) Systems», sagte er in seiner Rede. Zusammen mit der spanischen, britischen und portugiesischen Linken wolle er für mehr Solidarität in Europa kämpfen.

Meimarakis war zum Wahlkampfabschluss hart mit dem Syriza-Chef ins Gericht gegangen. Tsipras habe bei der letzten Parlamentswahl im Januar das Volk getäuscht und das Land dann mit falschen Entscheidungen in eine Katastrophe geführt, sagte Meimarakis am späten Donnerstagabend in Athen. Der Syriza-Chef habe die Renten gekürzt, Steuern erhöht und Kapitalverkehrskontrollen eingeführt. Das neue Sparprogramm werde das Volk mit zwölf Milliarden Euro belasten.

Tsipras erwiderte in einem Interview des Fernsehsenders Antenna, er habe zwar Fehler gemacht, aber nicht das Volk verraten. Zwar sei es ihm nicht gelungen, die harten Sparauflagen der Kreditgeber abzuschwächen. Er habe aber dennoch einen «zweite Chance» verdient.

Spannend bleibt auch der Kampf um den dritten Platz zwischen den Rechtsextremisten der Goldenen Morgenröte, den zur Splitterpartei geschrumpften Sozialisten und der in der politischen Mitte anzusiedelnden Partei To Potami. Um ihren Einzug ins Parlament zittern müssen wohl die Rechtspopulisten der Unabhängigen Griechen und die von der Syriza im Streit um das Sparprogramm abgespaltene Linkspartei Volkseinheit (LAE), die beide an der Drei-Prozent-Hürde scheitern könnten.