Enges Rennen um Präsidentenamt in Österreich

Bei der Bundespräsidentenwahl in Österreich hat es wegen eines praktischen Gleichstands zunächst keinen Sieger gegeben. Nach Hochrechnungen vom Sonntagabend kamen der Kandidat der FPÖ, Norbert Hofer, und sein Konkurrent Alexander Van der Bellen auf je genau 50 Prozent der Stimmen.

Enges Rennen um Präsidentenamt in Österreich
Florian Wieser Enges Rennen um Präsidentenamt in Österreich

Wer das «Herzschlag-Final» gewinnt, entscheidet sich erst am Montag nach Auszählung mehrerer hunderttausend Briefwahlstimmen.

Der von den Grünen unterstützte Van der Bellen hatte in den ORF-Hochrechnungen am Abend einen minimalen Vorsprung von rund 4000 Stimmen. Der 72-jährige Wirtschaftsprofessor und frühere Grünen-Chef konnte vor allem in den großen Städten punkten.

Der gelernte Flugzeugtechniker Hofer gewann laut Analysen besonders Wähler im ländlichen Raum für sich. Sollte der Sportschütze und Burschenschafter das Rennen machen, wäre der 45-Jährige der erste Rechtspopulist an der Spitze eines EU-Staats.

Die FPÖ ist ausländer- und europakritisch. Hofer hat angekündigt, als Bundespräsident seine Befugnisse stärker als die Vorgänger nutzen zu wollen. Dazu gehört im äußersten Fall auch die Entlassung der Regierung.

Die Schwankungsbreite der Hochrechnung gegen 19 Uhr betrug plus/minus 0,7 Prozentpunkte, bei einem Auszählungsgrad von 99,9 Prozent. Das Endergebnis wird laut Aussage der ARGE Wahlen erst an diesem Montag nach Auszählung aller Briefwahlstimmen feststehen.

Die erste Hochrechnung hatte noch Hofer knapp in Führung gesehen, dann hatte kurzzeitig Van der Bellen die Führung übernommen. Später pendelten sich die Zahlen auf ein Patt ein.

Ein Unsicherheitsfaktor bei den Hochrechnungen war die Rekordzahl von voraussichtlich etwa 700 000 bis 800 000 Briefwählern. Das sind mehr als zehn Prozent der 6,4 Millionen Wahlberechtigten. Die Wahlbeteiligung lag nach der ORF-Hochrechnung von 19.00 Uhr bei 71,8 Prozent liegen, eine leichte Steigerung gegenüber dem ersten Durchgang am 24. April.

Beide Kandidaten hatten sich in einem bisher beispiellosen Lager-Wahlkampf um die Nachfolge des im Juli ausscheidenden Bundespräsidenten Heinz Fischer beworben. Erstmals waren in der Stichwahl keine Kandidaten der Regierungsparteien SPÖ und ÖVP vertreten. Unter anderem wegen des SPÖ-Debakels in der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen war Bundeskanzler Werner Faymann zurückgetreten.

Die Wahl stieß international auf großes Interesse. Das Erstarken der Rechtspopulisten auch in anderen Ländern wird von EU und vielen Regierungen mit Sorge beobachtet. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte sich mit klaren Worten in den österreichischen eingemischt und vor Hofer gewarnt.

Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, sagte der Deutschen Presse-Agentur: «Wer immer am Ende vorne liegt: Ein solches Ergebnis ist in einer Demokratie ein Auftrag, das Volk wieder zusammen zu führen und nicht zu spalten.» Die Wahl sei ein Weckruf an alle Parteien der demokratischen Mitte in Europa, nicht auf den Kurs von Populisten einzuschwenken.

Das neue Staatsoberhaupt wird am 8. Juli vereidigt. Die Amtsdauer beträgt sechs Jahre. Der Bundespräsident darf sich laut Verfassung einmal zur Wiederwahl stellen.

In einer ersten Analyse zu den Wahlmotiven stellte sich heraus, dass weniger die echte Überzeugung für einen Kandidaten eine Rolle spielte. Vielmehr machten viele Wähler ihr Kreuz, um den jeweiligen Gegenkandidaten zu verhindern. 40 Prozent der Wähler von Van der Bellen gaben an, «gegen Rechts» gewählt zu haben, um Hofer zu verhindern, sagte der Meinungsforscher Peter Hajek. «Alle anderen Motive sind da deutlich in den Hintergrund getreten.» So habe das Flüchtlingsthema bei nur zwölf Prozent der Hofer-Wähler eine wichtige Rolle gespielt.

FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache meinte zum Abschneiden Hofers: «Es ist eine politische Zeitenwende im positiven Sinn». Die Grünen-Chefin Eva Glawischnig sprach angesichts der Aufholjagd von Van der Bellen von einem «sehr ermutigenden Signal für Österreich».