Entscheidung über Abgeordneten-Immunität von Lieberknecht

Der Justizausschuss des Thüringer Landtags entscheidet heute darüber, ob Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) ihre Immunität als Abgeordnete verliert.

Entscheidung über Abgeordneten-Immunität von Lieberknecht
Maurizio Gambarini Entscheidung über Abgeordneten-Immunität von Lieberknecht

Die Aufhebung würde den Weg für Ermittlungen wegen Untreueverdachts freimachen. Einen entsprechenden Antrag hat die Staatsanwaltschaft Erfurt gestellt. Grund ist eine Klage der Thüringer Grünen: Sie wollen klären lassen, ob Lieberknecht bei der Frühpensionierung ihres Ex-Sprechers und Staatssekretärs Peter Zimmermann durch Versetzung in den einstweiligen Ruhestand gegen Gesetze verstoßen und möglicherweise Geld verschwendet hat.

Der 38-Jährige ist ins Management eines Leipziger Internet-Unternehmens gewechselt. Erwartet wird, dass der Justizausschuss die Immunität Lieberknechts aufhebt. Unmittelbare Auswirkungen auf ihre Arbeit als Regierungschefin und Landtagsabgeordnete hätte das nicht. Allerdings sieht der Koalitionspartner SPD eine mögliche Belastung der Regierungsarbeit, sollte es ein Ermittlungsverfahren geben.