Entscheidung über Aufhebung der Immunität Ramelows

Der Justizausschuss im Thüringer Landtag entscheidet heute voraussichtlich über die Aufhebung der Abgeordnetenimmunität von Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke). Ein entsprechender Antrag des Amtsgerichts Dresden liegt dem Gremium vor.

Entscheidung über Aufhebung der Immunität Ramelows
Martin Schutt Entscheidung über Aufhebung der Immunität Ramelows

Gegen Ramelow läuft in Sachsen seit Jahren ein Verfahren wegen seiner Beteiligung an Protesten gegen einen Neonazi-Aufmarsch 2010 in Dresden. Ihm wird vorgeworfen, sich an einer Blockade beteiligt zu haben. Ramelow gibt an, nur als Vermittler zwischen Demonstranten und Polizei aufgetreten zu sein.

Der 58-Jährige hatte den Landtag selbst gebeten, seine Immunität aufzuheben. Ramelow wolle dadurch die Möglichkeit einer sachgerechten Verteidigung haben. Es gilt als wahrscheinlich, dass der Justizausschuss dem Wunsch des Politikers nachkommt.

Ramelow führt als bundesweit erster Linke-Ministerpräsident seit Anfang Dezember die rot-rot-grüne Landesregierung in Erfurt.