Entscheidung über Befangenheitsanträge in NSU-Prozess erwartet

Das Münchner Oberlandesgericht wird voraussichtlich heute eine Entscheidung über Befangenheitsanträge gegen die Richter im NSU-Prozess bekanntgeben. Die Verteidiger der Hauptangeklagten Beate Zschäpe hatten die Ablehnungsanträge nach einem Streit um Anwaltsgebühren gestellt.

Entscheidung über Befangenheitsanträge in NSU-Prozess erwartet
Peter Kneffel Entscheidung über Befangenheitsanträge in NSU-Prozess erwartet

Da alle fünf Richter betroffen sind, muss ein anderer Senat über die Anträge befinden. Sollte den Befangenheitsanträgen stattgegeben werden, müsste der gesamte Prozess neu aufgerollt werden. Das gilt aber nicht als wahrscheinlich.

Werden die Anträge abgelehnt, geht es wie geplant weiter. Dann sollen an diesem 36. Verhandlungstag sechs Zeugen zum Mord an dem türkischstämmigen Kioskbesitzer Mehmet Kubasik im Jahr 2006 in Dortmund gehört werden. Auch zwei Zeugen der Brandstiftung in der Wohnung der mutmaßlichen Neonazi-Terroristen des «Nationalsozialistischen Untergrunds» in Zwickau sollen befragt werden.