Entscheidung in Thüringen über Aufhebung der Immunität Ramelows

In Thüringen entscheidet der Justizausschuss im Landtag heute voraussichtlich über die Aufhebung der Abgeordnetenimmunität von Ministerpräsident Bodo Ramelow. Dem Gremium liegt dazu ein Antrag des Amtsgerichts Dresden vor. Gegen Ramelow läuft seit Jahren ein Verfahren wegen seiner Beteiligung an Protesten gegen einen Neonazi-Aufmarsch 2010 in Dresden. Ihm wird vorgeworfen, sich an einer Blockade beteiligt zu haben. Ramelow gibt an, nur als Vermittler zwischen Demonstranten und Polizei aufgetreten zu sein.