Entscheidung über Amtsenthebung von Brasiliens Präsidentin

Der brasilianische Senat berät und entscheidet heute über die Amtsenthebung der ersten Präsidentin des Landes, Dilma Rousseff. Ihr werden Bilanztricks im Staatshaushalt vorgeworfen. Zum anderen geht es um Staatskredite, die ohne Zustimmung des Kongresses erlassen worden seien.

Entscheidung über Amtsenthebung von Brasiliens Präsidentin
Fernando Bizerra Jr. Entscheidung über Amtsenthebung von Brasiliens Präsidentin

Die im Mai zur Prüfung der Vorwürfe zunächst suspendierte Rousseff hatte alle Punkte am Montag im Senat zurückgewiesen. Sie sprach von einem politisch motivierten Verfahren mit dem Zweck, die Arbeiterpartei aus der Regierung zu drängen. Rousseff spricht von einer «Allianz von Putschisten».

Da jeder der 81 Senatoren zehn Minuten lang seine Beweggründe erläutern darf, wird mit einer Marathonsitzung gerechnet; womöglich findet die Abstimmung erst am Mittwochmorgen statt. 

Die für eine Amtsenthebung der 2014 wiedergewählten Rousseff nötige Zwei-Drittel-Mehrheit von 54 Senatoren gilt als sicher. Rousseffs Vizepräsident Michel Temer von der Partei der demokratischen Bewegung (PMDB) hatte das Amt nach ihrer Suspendierung zunächst interimsweise übernommen.

Durch ein Bündnis mit Oppositionsparteien waren die notwendigen Mehrheiten für das Verfahren zustande gekommen. Temer will mit Privatisierungen und Kürzungen im Staatsapparat das Land aus einer der tiefsten Rezessionen seiner Geschichte führen. Er würde bei einer Amtsenthebung Rousseffs mit seiner Mitte-Rechts-Regierung bis 2018 im Amt bleiben und könnte als regulärer Präsident zum wichtigen G20-Gipfel nach China reisen.