Entscheidung zu Fusion Edeka/Kaiser's Tengelmann gefallen

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat entschieden, ob er die umstrittene Übernahme der Supermarktkette Kaiser's Tengelmann durch Edeka per Ministererlaubnis billigt oder nicht. Sein Ministerium kündigte ein «Pressestatement zum Verfahren Kaiser's Tengelmann/Edeka» an.

Entscheidung zu Fusion Edeka/Kaiser's Tengelmann gefallen
Roland Weihrauch Entscheidung zu Fusion Edeka/Kaiser's Tengelmann gefallen

Das Bundeskartellamt hatte den Kauf der rund 450 Läden durch Edeka Anfang April 2015 aus Wettbewerbsgründen abgelehnt. Um das Veto auszuhebeln, beantragten die Supermarktketten bei Gabriel eine Ministererlaubnis. Auch die Monopolkommission hatte Gabriel in einem Sondergutachten empfohlen, den Antrag abzulehnen. 

Möglich sind nun eine Ministererlaubnis mit Auflagen oder eine Ablehnung der Sondergenehmigung. Gegen Gabriels Entscheidung kann geklagt werden.