Entsendung britischer Militärs nach Kiew sorgt für Ärger

Die Entsendung britischer Militärausbilder nach Kiew hat in Russland Empörung ausgelöst. Die von Premierminister David Cameron angekündigte Maßnahme beweise, dass die Nato bereits am Ukrainekonflikt beteiligt sei, kritisierte der russische Botschafter in London, Alexander Jakowenko.

Entsendung britischer Militärs nach Kiew sorgt für Ärger
Anastasia Vlasova Entsendung britischer Militärs nach Kiew sorgt für Ärger

Russland und die Nato weisen gegenseitige Vorwürfe zurück, Partei in dem Konflikt zwischen der prowestlichen Führung in Kiew und prorussischen Separatisten in der Ostukraine zu sein.

Deutschland werde vorerst keine Militärausbilder entsenden, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Er beklagte zudem, die Umsetzung des am 12. Februar in der weißrussischen Hauptstadt Minsk beschlossenen Friedensplans sei «weiterhin sehr unbefriedigend».

Kremlchef Wladimir Putin kritisierte die katastrophale humanitäre Lage in der Ostukraine. Dass die ukrainische Führung auch die Gasversorgung der Gebiete Donezk und Luhansk eingestellt habe, «riecht nach Genozid», meinte er in Moskau.

Großbritannien will Berichten zufolge 75 Armeeangehörige nach Kiew schicken. Zugleich hatte Premierminister Cameron versichert, britische Soldaten würden nicht in der Kampfzone in der Ostukraine eingesetzt werden.

Cameron hatte hinzugefügt, es müsse eine diplomatische Lösung geben. «Wir glauben im Grunde nicht, dass es eine militärische Lösung hierfür gibt.» Russlands Botschafter Jakowenko reagierte skeptisch: «Ich frage mich, wie man 75 britische Soldaten entsenden kann, um ukrainische Kräfte auszubilden, wenn man glaubt, dass der Konflikt nicht militärisch gelöst werden kann», sagte er.

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) soll ein weiteres Jahr die Lage im Donbass überwachen. Dafür hatten sich die Außenminister Deutschlands, Frankreichs, Russlands und der Ukraine am Dienstag in Paris ausgesprochen. Die OSZE forderte in Wien allerdings eine ausreichende Finanzierung ihrer Arbeit. Derzeit sind rund 450 Beobachter unter OSZE-Mandat in der Ukraine unterwegs.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow rief die OSZE auf, sich stärker für die Überwachung der in Minsk beschlossenen Friedensschritte einzusetzen. Die prorussischen Separatisten im Kriegsgebiet werfen der Organisation vor, den Abzug schwerer Waffen von der Front nicht ausreichend zu beobachten. Nach eigener Darstellung haben die Aufständischen bereits zahlreiche Geschütze zurückgezogen und fordern nun denselben Schritt von der ukrainischen Armee. Diese lehnt jedoch ab. Kriegstechnik werde erst zurückgezogen, wenn die bislang brüchige Waffenruhe halte.

Die OSZE erklärte, bisher gebe es nur Hinweise, dass Kriegsgerät «bewegt» werde. «Dass Waffen abgezogen und sicher gelagert wurden, sind vorerst Behauptungen», sagte OSZE-Missionschef Ertugrul Apakan.

Aufmerksam beobachtet wurde in Moskau auch die Teilnahme von US-Soldaten an einer Militärparade zum Nationalfeiertag in Estland am Dienstag. Daran nahmen auch Kampffahrzeuge mit US-Flaggen teil. Allerdings ist die Teilnahme von Nato-Soldaten an derartigen Paraden in Estland nicht ungewöhnlich. Wegen der Ukrainekrise hat die Nato ihre Präsenz in den baltischen Ex-Sowjetrepubliken verstärkt.