Entspannung im Schuldenstreit mit Athen

Die versöhnlichen Töne des griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras in Berlin nähren neue Hoffnungen auf eine gütliche Einigung im Schuldenstreit.

Entspannung im Schuldenstreit mit Athen
Michael Gottschalk/Photothek.Net Entspannung im Schuldenstreit mit Athen

Außenminister Frank-Walter Steinmeier sagte am Dienstag nach einem Treffen mit dem linken Regierungschef: «Es ist gut, dass sich die Tonlage verbessert hat.» Das sei Voraussetzung für eine Lösung. Athen kündigte an, seine Liste mit Reformplänen bis Montag der Eurogruppe zu schicken.

Provokante Töne kamen dagegen erneut von Verteidigungsminister Panos Kammenos, dem Chef der rechtspopulistischen Partei Anel. Er will alle Korruptionsfälle im Rüstungssektor und bei anderen staatlichen Beschaffungen überprüfen lassen. Darin seien viele deutsche Unternehmen verwickelt. Die Deutschen sollten nun mitteilen, wer bestochen wurde, damit Griechenland das Geld zurückfordern könne, sagte er im Fernsehen - ohne konkret zu sagen, wen genau er meint.

Die Anel-Partei ist Koalitionspartner des Linksbündnisses Syriza von Tsipras. Kammenos hatte kürzlich auch Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) dessen Verwicklung in die CDU-Parteispendenaffäre vorgehalten und mehrfach gedroht, Mittelmeer-Flüchtlinge nach Westen zu schicken, falls sein Land aus dem Euro gedrängt wird.

Athens Regierungssprecher Gabriel Sakellaridis sagte, Tsipras habe in Berlin «Umrisse der Reformpläne» präsentiert. Dabei habe es mehrere Punkte gegeben, in denen sich beide Seiten einig gewesen seien.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Tsipras hatten bis kurz vor Mitternacht fast -fünf Stunden lang über die Lage in Griechenland und die Beziehungen in der EU gesprochen. Athen könnte ohne rasche Finanzhilfen schon bald der Staatsbankrott drohen. Die Euro-Partner und der Internationale Währungsfonds haben Kredite von 7,2 Milliarden Euro auf Eis gelegt, weil Athen bisher nicht alle Reformauflagen erfüllt hat.

Zuvor waren Merkel und Tsipras bei dessen Antrittsbesuch trotz versöhnlicher Töne in wesentlichen Fragen nicht vorangekommen. Tsipras sagte zu, dass Athen Vereinbarungen einhalten wolle, forderte aber andere Prioritäten. Merkel drängte ihn, Reformen auch umzusetzen. Forderungen nach weiteren Entschädigungen für Nazi-Verbrechen wies die Kanzlerin zurück.

Zu den griechischen Reformplänen könnte auch ein höherer Mehrwertsteuersatz auf Ferieninseln in der Ägäis gehören. Athen erwägt, den auf beliebten Inseln wie Mykonos, Santorin oder Paros seit Jahrzehnten geltenden ermäßigten Steuersatz auf das Festlandsniveau von 23 Prozent anzuheben. Dies teilte die stellvertretende Finanzministerin Nadja Valavani im Fernsehen mit.

Zudem sollen nach ihren Worten griechische Bürger, die Schwarzgeld aus dem Ausland wieder ins Land zurücküberweisen, eine teilweise Steueramnestie erhalten. Im Gegenzug sollen sie eine einmalige Steuerabgabe zahlen. Die griechische Presse hatte in den vergangenen Tagen von einer Besteuerung in Höhe von 15 Prozent berichtet.

Der AfD-Vorsitzende Bernd Lucke bezweifelt die Ernsthaftigkeit der Reformen. Die Steueramnestie sei schon von der alten Athener Regierung 2010 beschlossen worden, aber weitgehend wirkungslos geblieben. 2011 habe die EU-Kommission diese Amnestie zudem als unvereinbar mit EU-Recht eingestuft.