Entwicklungsminister will Kontrollinstanz für Klima-Zusagen

Kurz vor Beginn des Weltklimagipfels in Paris dringt Bundesentwicklungsminister Gerd Müller auf mehr internationale Kontrollen in der Klimapolitik. Nur so könne sichergestellt werden, dass die von den einzelnen Staaten versprochene Reduzierung schädlicher Treibhausgase auch geleistet würden.

Entwicklungsminister will Kontrollinstanz für Klima-Zusagen
Michael Kappeler Entwicklungsminister will Kontrollinstanz für Klima-Zusagen

Nach den Vorstellungen des CSU-Politikers soll ein neu zu schaffender «Nachhaltigkeitsrat der Vereinten Nationen» jährlich über die Umsetzung nationaler Klimaschutz-Pläne berichten. Auf diese Weise könne gegebenenfalls nachgebessert werden, um eine Erderwärmung von mehr als zwei Grad zu verhindern.

Die knapp zweiwöchige UN-Klimakonferenz beginnt an diesem Montag. Ziel ist ein verbindlicher Vertrag, um den Ausstoß klimaschädlicher Treibhausgase zu drosseln und die Erderwärmung einzudämmen. Zum Auftakt reisen rund 150 Staats- und Regierungschefs an. Sie wollen laut Bundesregierung in den stark umstrittenen Fragen die Richtung vorgeben. In der zweiten Woche bis 11. Dezember soll dann das Verhandlungspaket geschnürt werden.

Der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Anton Hofreiter, forderte einen Klimagipfel «ohne nationale Egoismen». Nötig sei nicht zuletzt eine schnelle Abkehr von fossilen Brennstoffen, um die Klimaziele zu erreichen. «Wir werden vollständig auf fossile Energien verzichten müssen. Wir können Mitte dieses Jahrhunderts keine Kohle, kein Erdöl oder Erdgas mehr verbrennen. Diese Rohstoffe müssen im Boden bleiben», schrieb Hofreiter in einem Beitrag für das Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Minister Müller zeigte sich zuversichtlich, dass sich die Gipfel-Teilnehmer in Paris auf einen neuen Weltklimavertrag einigen werden. Bei China, das mehr klimaschädliches CO2 ausstößt, als jedes andere Land der Welt, habe sich erfreulicherweise «ein kompletter Paradigmenwechsel eingestellt». Die Entwicklungsländer werden sich nach seiner Einschätzung jedoch nur dann auf ambitionierte Klimaschutz-Ziele einlassen, wenn die Industrienationen im Gegenzug verbindlich finanzielle Unterstützung zusagen. Der Minister betonte, das Ganze dürfe nicht so ablaufen wie bei den Syrien-Hilfszusagen: «Nicht nur zusagen, sondern einzahlen!»

Die Industrieländer hatten 2009 versprochen, die Klimafinanzierung bis 2020 auf 100 Milliarden US-Dollar (rund 94 Milliarden Euro) pro Jahr anzuheben. Dieses Geld soll helfen, Treibhausgas-Emissionen zu senken, tropische Wälder zu schützen und Maßnahmen zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels zu finanzieren.

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) fährt an diesem Samstag von Berlin aus klimafreundlich nach Paris: Mit einem Sonderzug. Begleitet wird die SPD-Politikerin unter anderem von Teilnehmern der deutschen Delegation bei den Klimaverhandlungen.