Erbschaftsteuer verstößt in zentralen Punkten gegen Verfassung

Erbschaftsteuer verstößt in zentralen Punkten gegen Verfassung
Jens Büttner Erbschaftsteuer verstößt in zentralen Punkten gegen Verfassung

Die Vorschriften über die Privilegien für Firmenerben seien mit dem Grundgesetz unvereinbar. Das Gericht gab dem Gesetzgeber bis 30. Juni 2016 Zeit für eine Neuregelung. Bis dahin gelten die bisherigen Regeln fort.