Erdogan an EU: «Seit wann lenkt ihr die Türkei?»

In der Diskussion über den Flüchtlingspakt und die damit verbundene Visaliberalisierung für türkische Staatsbürger verschärft Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan den Ton gegenüber der EU.

Erdogan an EU: «Seit wann lenkt ihr die Türkei?»
Axel Heimken Erdogan an EU: «Seit wann lenkt ihr die Türkei?»

An die Adresse der Europäischen Union gerichtet sagte er bei einer Veranstaltung in Ankara: «Seit wann lenkt ihr die Türkei? Wer hat euch diese Kompetenz gegeben?»

Er unterstellte der EU außerdem, «Terroristen» mit Waffen und Geld auszustatten. «Sie sagen: Geht und spaltet die Türkei», sagte Erdogan. «Glaubt ihr, wir wissen das nicht?»

Die EU verlangt von der Türkei unter anderem eine Änderung der Terrorgesetze. Das gehört zu 72 Kriterien, die erfüllt sein sollen, damit die EU Ankara die geforderte Visafreiheit für Türken einräumt. Erdogan hatte in den letzten Tagen immer wieder klargemacht, dass er eine Gesetzesänderung ablehnt. Die Türkei hat fünf der Kriterien für visafreien Einreise noch nicht erfüllt.

Erdogan warf der EU nun vor, plötzlich Voraussetzungen für Visafreiheit zu verlangen: «Jetzt kommen sie mit den 72 Kriterien an», sagte er.