Erdogan-Anhänger demonstrieren in Köln

In Köln sind die ersten Teilnehmer zu der für 15.00 Uhr geplanten Pro-Erdogan-Demonstration eingetroffen. Das Gelände am rechten Rheinufer im Stadtteil Deutz wurde von zahlreichen Polizisten bewacht. Insgesamt sind 2700 Polizisten im Einsatz. Auch Wasserwerfer stehen bereit.

Erdogan-Anhänger demonstrieren in Köln
Paul Zinken Erdogan-Anhänger demonstrieren in Köln

Angemeldet sind vier Gegenkundgebungen - unter anderem von Rechtsextremisten. Das Thema der türkischen Demonstration ist der vereitelte Militärputsch in der Türkei. Organisiert wird die Veranstaltung maßgeblich von der Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD), die der AKP, der Partei des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan, nahesteht.

Eine von den Veranstaltern geplante Zuschaltung türkischer Politiker wie Präsident Erdogan live auf einer Großleinwand wurde verboten. Doch vergeblich: Die Karlsruher Richter bestätigten am Abend in letzter Instanz das Verbot. Zum einen entspreche die Vollmacht der Rechtsvertreter nicht den gesetzlichen Erfordernissen, hieß es. Zum anderen sei nicht ersichtlich, dass die Entscheidungen der Vorinstanzen Grundrechte der Veranstalter verletzt hätten. (Az.: 1 BvQ 29/16)

Polizeipräsident Jürgen Mathies hatte zuvor erklärt, er wolle eine Zuschaltung Erdogans unbedingt verhindern, «um zu vermeiden, dass es zu einer hochemotionalisierten Lage kommt». Nach Angabenvon Mathies sollen bei der Veranstaltung unter anderem die türkische und die deutsche Nationalhymne gesungen werden. Es soll der Opfer des Militärputschs gedacht werden, aber auch der Opfer der Gewalttaten von München und Ansbach.

Zeitgleich zu der um 14 Uhr beginnenden Kundgebung findet ein Demonstrationszug von Rechten durch die Innenstadt statt. Die Polizei hatte diesen Marsch untersagt, doch die Gerichte haben das Verbot aufgehoben. Hinter dem Demonstrationszug steht unter anderem die rechtsextremistische Splitterpartei Pro NRW. Die Polizei befürchtet Ausschreitungen, doch die Richter sehen dafür keine ausreichenden Anhaltspunkte.

Außerdem gibt es noch drei andere Gegenkundgebungen. Eine davon richtet sich auch gegen den Aufzug der Rechtsextremisten. Die Polizei erwartet, dass dazu auch Autonome anreisen.

Deutsche Politiker haben sich kritisch über einen Auftritt türkischer Minister in Köln geäußert. FDP-Chef Christian Lindner forderte die Bundesregierung auf, «alle rechtlichen und diplomatischen Möglichkeiten zu nutzen, um die Einreise dieser Politiker zu unterbinden».

Als Redner bei der Kundgebung wird unter anderem der türkische Sportminister erwartet. Einen geplanten Auftritt des türkischen Außenministers habe er verhindern können, sagte Mathies am Samstag.

In der Türkei gilt nach dem gescheiterten Putschversuch ein Ausnahmezustand. Nach offiziellen Angaben wurden zudem mehr als 18 000 Menschen festgenommen und Zehntausende Staatsbedienstete suspendiert.