Erdogan-Berater droht mit Ende des Flüchtlingspaktes

Ein Berater des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan will Flüchtlinge nach Europa schicken, sollte die EU seinem Land die angestrebte Visumfreiheit verweigern.

Erdogan-Berater droht mit Ende des Flüchtlingspaktes
Sedat Suna Erdogan-Berater droht mit Ende des Flüchtlingspaktes

Mit Blick auf die Abgeordneten im Europaparlament schrieb der Erdogan-Berater und AKP-Parlamentsabgeordnete Burhan Kuzu auf Twitter: «Sollten sie eine falsche Entscheidung treffen, schicken wir die Flüchtlinge.»

Streit gibt es um die Weigerung Erdogans, die EU-Forderung nach einer Änderung der umstrittenen türkischen Anti-Terror-Gesetze zu erfüllen. Das ist eine von fünf noch offenen Bedingungen, bevor die Visumpflicht für Türken bei Reisen in den Schengen-Raum aufgehoben werden kann. Der umstrittene Schritt war bis Ende Juni geplant.

Der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz, machte deutlich, dass er keine Chancen mehr für eine Verabschiedung der Visumfreiheit bis Juli sieht. Es sei «absolut außerhalb jeder Diskussion», dass das Europaparlament mit den Beratungen beginne, wenn Ankara die Voraussetzungen nicht erfüllt habe, sagte Schulz im Deutschlandfunk. Er habe deshalb die Vorlage der EU-Kommission nicht an den zuständigen Justizausschuss weitergeleitet.

Die visumfreie Einreise für Türken in die EU ist eine wichtige Voraussetzung für den Flüchtlingspakt der EU mit der Türkei. Diese Vereinbarung sieht unter anderem die Rücknahme von illegal nach Griechenland eingereisten Flüchtlingen vor.