Erdogan erwägt Referendum zum Gezi-Park

Auf dem Taksim-Platz im Zentrum Istanbuls haben auch in der Nacht wieder Gegner des islamisch-konservativen Regierungschefs Recep Tayyip Erdogan demonstriert. Anders als in der Nacht zuvor griff die Polizei jedoch nicht ein.

Erdogan erwägt Referendum zum Gezi-Park
Tolga Bozoglu

Fernsehbilder zeigten hunderte Demonstranten, die auf dem Platz und im benachbarten Gezi-Park friedlich ihren Unmut zum Ausdruck brachten und dem Konzert eines Pianisten lauschten.

Nach internationaler Kritik am massiven Tränengaseinsatz der Polizei hatte Erdogan zuvor in einem Gespräch mit Künstlern, Wissenschaftlern und Publizisten in Ankara ein Referendum über das umstrittene Bauprojekt in dem Park ins Gespräch gebracht. Er habe vorgeschlagen, die Istanbuler darüber abstimmen zu lassen, sagte der Sprecher der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP, Hüseyin Celik, am Mittwochabend.

Die Bevölkerung von Istanbul oder aber des Stadtteils Beyoglu könne dann entscheiden, ob der Park bestehen bleiben solle oder der geplante Nachbau einer osmanischen Kaserne errichtet werde, sagte Celik. Die Räumung eines Camps im Gezi-Park hatte die Protestwelle ausgelöst, die sich danach schnell gegen den autoritären Regierungsstil Erdogans richtete.

Mit Tränengas und Wasserwerfern hatte die Polizei in der Nacht zum Mittwoch Zehntausende Demonstranten vom Taksim-Platz vertrieben. Mit dem Polizeieinsatz, der international Kritik und Sorge auslöste, war die Lage zehn Tage nach Beginn der Proteste dramatisch eskaliert.

Die Vereinten Nationen und die US-Regierung mahnten den Schutz der Grundrechte und einen Dialog an. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) forderte nach Angaben von Regierungssprecher Steffen Seibert «konstruktive Gespräche durch Besonnenheit aller Seiten». Bundespräsident Joachim Gauck äußerte sich in einem Telefonat mit dem türkischen Präsidenten Abdullah Gül besorgt über die «exzessive Gewalt». Der Bundestag verurteilte fraktionsübergreifend die Gewalt.

Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton warnte die Europäische Union angesichts der Unruhen in Istanbul davor, auf Distanz zur Türkei zu gehen. «Dies ist nicht der Moment, sich zu lösen, sondern sich noch stärker zu engagieren», sagte sie im Europaparlament in Straßburg.

Ungeachtet des harten Vorgehens der Polizei gab es in der Nacht zum Donnerstag auch in der Hauptstadt Ankara wieder Demonstrationen gegen die Regierung. Dort setzte die Polizei Rauchgranaten ein, um die Menge auseinanderzutreiben, wie Fernsehbilder zeigten.

Bei den Protesten am Mittwoch wurden auch zwei kanadische Journalisten festgenommen. «Arrested», schrieb der Fernsehreporter Saša Petricic über Twitter. Sein Kollege Derek Stoffel twitterte «Saša und mir geht es gut. In Gewahrsam, aber okay. Danke für die netten Worte. Werde bald ohne Telefon sein, also gute Nacht.» Was genau den beiden erfahrenen Korrespondenten vorgeworfen wird, war zunächst unbekannt. Kanadas Außenminister John Baird kündigte an, sich in den Fall einzuschalten.