Erdogan fordert sofortiges Ende der Demonstrationen

Nach seiner Rückkehr aus Nordafrika hat der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan ein sofortiges Ende der Proteste im Land gefordert. Vor Tausenden Anhängern seiner islamisch-konservativen AKP-Partei sagte Erdogan am frühen Freitagmorgen am Atatürk Flughafen in Istanbul: Die Demonstrationen müssten sofort aufhören.

Erdogan fordert sofortiges Ende der Demonstrationen
Kayhan Ozer/Anadolu Agency

Sie hätten ihre demokratische Berechtigung verloren und seien zu Vandalismus geworden. Zur Kritik seiner Gegner unter Anspielung auf den Wahlsieg von 2011, dass er der Ministerpräsident von 50 Prozent der Türken sei, sagte Erdogan: «Es ist nicht wahr.» Die Regierung stehe im Dienst aller Türken.

Die Protestbewegung bietet Erdogan weiter die Stirn. Die Demonstranten machten keine Anstalten, ihr Protestlager am Rande des Taksim-Platzes in Istanbul zu räumen. «Wir bleiben hier. Wir kämpfen weiter. Mit seinen Drohungen kann er uns nicht einschüchtern», sagte eine junge Frau. Das Camp der Protestbewegung im Gezi-Park hat in den vergangenen Tagen nach dem Abzug der Polizei immer mehr den Charakter eines kleinen Dorfes mit Zelten, Verkäufern und Kulturveranstaltungen bekommen. An der gewaltsamen Räumung des Lagers hatten sich in der vergangenen Woche die Proteste in vielen Städten entzündet.

Erdogan forderte seine Anhänger in der Nacht auf, vom Flughafen aus friedlich nach Hause zu gehen. In Slogans hatten Anhänger ein gewaltsames Vorgehen gegen die Proteste am Taksim-Platz verlangt. Die Ansprache hatte Erdogan flankiert von seiner Ehefrau und Kabinettsmitgliedern vom Dach eines Busses gehalten.

Unterdessen setzten die Gegner Erdogans ihre Proteste in mehreren Provinzen des Landes fort. In Istanbul gab es in mindestens einem Stadtteil neue Zusammenstöße. Zehntausende waren in der Nacht rund um den Taksim-Platz auf den Straßen.

Erdogan hatte bereits zuvor klargemacht, dass er trotz der seit einer Woche andauernden Protestwelle an einem heftig umstrittenen Bauprojekt im Istanbuler Gezi-Park festhalten will. Zugleich beschuldigte er am Donnerstag bei einem Besuch in Tunis erneut Linksextremisten, hinter den Protesten zu stecken. «Unter den Demonstranten gibt es Extremisten, einige sind mit dem Terrorismus verbunden», sagte Erdogan nach Medienberichten aus Tunis.

Die Protestwelle richtet sich vor allem gegen den als immer autoritärer empfundenen Kurs Erdogans und seiner islamisch-konservativen AKP. Im Gezi-Park ist der Nachbau einer osmanischen Kaserne geplant, in der es Geschäfte und Wohnungen geben soll.