Erdogan-Gefolgsmann wird neuer Partei- und Regierungschef

Ein Sonderparteitag der islamisch-konservativen AKP ist in Ankara zur Wahl des neuen Parteichefs und künftigen türkischen Ministerpräsidenten zusammengekommen. Einziger Bewerber ist der bisherige Verkehrsminister Binali Yildirim.

Erdogan-Gefolgsmann wird neuer Partei- und Regierungschef
BULENT KILIC Erdogan-Gefolgsmann wird neuer Partei- und Regierungschef

Er ist der Wunschkandidat von Staatschef Recep Tayyip Erdogan. Nach seiner Nominierung durch den Parteivorstand hatte Yildirim angekündigt, seine Regierung werde in «vollkommener Harmonie» mit der AKP und besonders mit Erdogan zusammenarbeiten, «unserem Anführer».

Der 60 Jahre alte Yildirim folgt Ahmet Davutoglu nach. Dem bisherigen Ministerpräsidenten wurde unter anderem vorgeworfen, die Einführung des von Erdogan angestrebten Präsidialsystems in der Türkei nicht engagiert genug voranzutreiben. Nach türkischen Medienberichten will Erdogan Yildirim möglichst bald nach dem Sonderparteitag mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragen.

Yildirims vorrangige Aufgabe wird es sein, die Einführung des Präsidialsystems zu organisieren. Mit Yildirim an der Spitze von Partei und Regierung baut Erdogan seine Macht weiter aus. Auf Erdogans Betreiben hatte das Parlament in Ankara am Freitag die Aufhebung der Immunität von zahlreichen Abgeordneten vor allem aus der Opposition beschlossen. Ihnen droht nun Strafverfolgung.

Der Schritt richtete sich besonders gegen die pro-kurdische HDP und war auch in Deutschland heftig kritisiert worden. Am Abend wird Bundeskanzlerin Angela Merkel zu einem Besuch in der Türkei erwartet. Am Montag kommt sie in Istanbul mit Erdogan zusammen.

Die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu berichtete, rund 1470 Delegierte hätten sich heute für den AKP-Sonderparteitag in Ankara versammelt. Die Abstimmung solle gegen 16.00 Uhr
(Ortszeit/15.00 MESZ) beginnen. Yildirim ist nach Erdogan und Davutoglu erst der dritte Vorsitzende der AKP, die seit 2002 ununterbrochen in der Türkei regiert.