Erdogan ordnet Versetzung von fast 350 Polizisten an

Im Machtkampf mit politischen Gegnern hat die türkische Regierung in der Hauptstadt Ankara fast 350 Polizisten zwangsversetzt. Die Beamten gehörten Abteilungen an, die sich mit dem Kampf gegen Terrorismus, Schmuggel und Korruption beschäftigen, meldete die Nachrichtenagentur Anadolu.

Nach unbestätigten Berichten sollen dabei allein 80 Polizeichefs von ihren bisherigen Aufgaben entbunden worden sein. Insgesamt sollen in den vergangenen Wochen etwa 1000 Polizisten zwangsversetzt worden sein.

Die Türkei wird von einem Streit im Lager der religiös-konservativen Kräfte erschüttert, der Mitte Dezember mit einem Korruptionsskandal eskalierte. Auch Söhne mehrerer Minister aus den Reihen der islamisch-konservativen AKP waren festgenommen worden, ohne dass die Regierung von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan zuvor informiert worden war. Erdogan bildete sein Kabinett im Dezember nach den Festnahmen um.

Bei den Korruptionsermittlungen geht es unter anderem darum, ob die staatliche Halkbank gegen Zahlung von Schmiergeld dabei geholfen hat, mit Hilfe von Goldtransfers die internationalen Sanktionen gegen den Iran zu unterlaufen. Gefolgsleute Erdogans machen vor allem die Bewegung des im US-Exil lebenden Predigers Fethullah Gülen für die Ermittlungen verantwortlich. Diese soll in Polizei und Justiz zahlreiche Anhänger haben.

Der Hohe Rat der Richter und Staatsanwälte (HSYK) - ein Kontrollorgan - begann Ermittlungen gegen einen neu eingesetzten Polizeichef von Istanbul. Auch gegen einen Istanbuler Staatsanwalt, der die Ermittlungen wegen Korruption geführt und dann von der Aufgabe abgezogen worden war, wurde ein Verfahren eingeleitet. Das Gremium hatte das Eingreifen der Regierung Erdogan in die Arbeit der Justiz kritisiert und dann vom neuem Justizminister Bekir Bozdag einen Maulkorb verpasst bekommen.