Erdogan stellt selbst Strafantrag gegen Böhmermann

Im Fall Böhmermann ist nun die Bundesregierung am Zug: Sagt sie Ja zur Strafverfolgung oder nicht? Der türkische Präsident hat inzwischen selbst Strafantrag wegen Böhmermanns Schmähgedichts gestellt. Niels Annen, außenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, sagte der «Welt», er erwarte, dass die Bundesregierung einen rechtskonformen Weg findet, die Bitte Ankaras abzulehnen. Für eine Strafverfolgung in solchen Fällen braucht es neben dem Strafverlangen der Türkei auch eine Ermächtigung vonseiten der Bundesregierung.