Erleichterungen für säumige Steuerzahler beschlossen

Das von einer Staatspleite bedrohte Griechenland geht auf säumige Steuerzahler zu, um die leere Staatskasse aufzufüllen. Das Parlament in Athen verabschiedete in der Nacht einen entsprechenden Regierungsentwurf.

Erleichterungen für säumige Steuerzahler beschlossen
Yannis Kolesidis Erleichterungen für säumige Steuerzahler beschlossen

Das Gesetz sieht erhebliche Erleichterungen für Personen und Unternehmen vor, die mit ihren Steuern sowie Zahlungen an Sozialkassen in Rückstand geraten sind. Sie können ihre Steuerschulden jetzt beispielsweise in 100 Raten zurückzahlen. Steuerzahlern, die bis Ende März ihre Schulden begleichen, werden Bußgelder und Verzugszinsen erlassen.

Nach Angaben von Finanzminister Gianis Varoufakis schulden rund 3,7 Millionen Personen und 447 000 Unternehmen dem griechischen Staat etwa 76 Milliarden Euro. Die Regierung rechnet damit, dass sie davon bis zu 8,9 Milliarden Euro eintreiben kann.

Für das Gesetz stimmten außer den Regierungsparteien, dem Linksbündnis Syriza und den rechtspopulistischen Unabhängigen Griechen, auch die sozialistische Pasok und die konservative Nea Dimokratia.