Ermittlungen wegen Landesverrats gegen Netzpolitik-Journalisten

Die Generalbundesanwaltschaft ermittelt gegen Journalisten des Blogs Netzpolitik.org wegen Landesverrats. Es geht um die Veröffentlichung von Informationen und Dokumenten des Bundesamts für Verfassungsschutz. Der Deutsche Journalisten-Verband nennt der Ermittlungen einen Angriff auf die Pressefreiheit. Netzpolitik.org hatte in zwei Artikeln Pläne des Verfassungsschutzes zum Ausbau der Internet-Überwachung beschrieben und dabei Auszüge von Dokumenten der Behörde veröffentlicht.