Ermittlungen wegen Landesverrats gegen Netzpolitik.org eingestellt

Die Bundesanwaltschaft hat die Ermittlungen wegen des Verdachts des Landesverrats gegen die Blogger von Netzpolitik.org eingestellt. Gemeinsam mit dem Bundesjustizministerium geht die Behörde davon aus, dass es sich bei den von den Bloggern veröffentlichten Inhalten nicht um ein Staatsgeheimnis handelt. Die Journalisten von Netzpolitik.org wollen weiter wissen, wer die Verantwortung für die «offensichtliche Fehlentscheidung» trage, die Ermittlungen überhaupt zu beginnen. Die Bundesregierung will sich zur Einstellung der Ermittlungen gegen die Blogger nicht äußern.