Erste «Kenia»-Koalition in Sachsen-Anhalt besiegelt

Spitzenvertreter von CDU, SPD und Grünen in Sachsen-Anhalt haben sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Das teilten die Parteichefs mit. Damit ist der Weg für die erste schwarz-rot-grüne Landesregierung in Deutschland geebnet.

Erste «Kenia»-Koalition in Sachsen-Anhalt besiegelt
Jens Wolf Erste «Kenia»-Koalition in Sachsen-Anhalt besiegelt

Auch die Verteilung der Ressorts wurde festgelegt. Am Freitag und Samstag müssen noch Parteitage grünes Licht geben. Am kommenden Montag könnte dann Regierungschef Reiner Haseloff (CDU) im Landtag für weitere fünf Jahre an der Spitze des Landes gewählt werden.

Haseloff kündigte unmittelbar nach der Einigung ein Sofortprogramm der neuen Regierung an. Es würden nun mehr Polizisten und Lehrer eingestellt, die Vorgaben des Stabilitätsrates für die Konsolidierung des Haushaltes aber auch künftig eingehalten. «Es lohnt sich, in eine gemeinsame Koalition zu gehen», sagte Haseloff vor Journalisten.

Bei den Koalitionsverhandlungen hatten sich die Parteien bereits am Wochenende grundsätzlich geeinigt, dass es künftig mehr Polizisten, Lehrer und Geld für die Kommunen geben soll.

Bei der Landtagswahl am 13. März war die CDU klar stärkste Partei geworden, für eine Fortsetzung der schwarz-roten Koalition reichte das Ergebnis aber nicht aus. Deshalb soll nun eine «Kenia»-Koalition - benannt nach der schwarz-rot-grünen Flagge des Landes - regieren. Die rechtspopulistische AfD hatte bei der Wahl fast jede vierte Stimme erhalten, mit ihr wollen die anderen Parteien aber nicht koalieren.