Erste Syrien-Flüchtlinge landen - Aufnahmeprogramm läuft an

In Hannover landen am Mittwoch die ersten der 5000 syrischen Flüchtlinge, die der Bund per Charterflug aus der Krisenregion holt. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) wird die rund 110 Menschen gemeinsam mit seinem niedersächsischen Amtskollegen, Boris Pistorius (SPD), auf dem Flughafen begrüßen.

Erste Syrien-Flüchtlinge landen - Aufnahmeprogramm läuft an
Swen Pförtner Erste Syrien-Flüchtlinge landen - Aufnahmeprogramm läuft an

Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning (FDP), plädierte am Dienstag dafür, auch den regulären Asylbewerbern aus Syrien mehr Möglichkeiten zur Integration in Deutschland zu geben.

Die Bundesregierung hatte sich im Frühjahr bereiterklärt, 5000 Flüchtlinge aus Syrien in einem Sonderprogramm nach Deutschland zu holen. Die große Mehrheit soll in den nächsten Wochen mit vom Bund gecharterten Maschinen ins Land kommen. Einige organisieren die Einreise selbst. Die Menschen in diesem Aufnahmeprogramm müssen keinen Asylantrag stellen, sondern bekommen direkt eine Aufenthaltserlaubnis für zunächst zwei Jahre. Sie dürfen auch sofort arbeiten.

Zusätzlich kommen jeden Monat Hunderte syrische Flüchtlinge auf eigene Faust nach Deutschland und beantragen Asyl. Seit dem Ausbruch des Konflikts im März 2011 kamen laut Innenressort rund 18 000 Menschen auf diesem Weg ins Land. Für sie gelten die normalen Vorgaben für Asylbewerber. Löning warb im ARD-«Morgenmagazin» dafür, die verbesserten Bedingungen - wie die sofortige Arbeitserlaubnis - auch auf die Syrer auszudehnen, die ein solches regulären Asylverfahren durchlaufen.

Zurückhaltend reagierte Löning auf die Forderung der Grünen, 50 000 Flüchtlinge in Deutschland aufzunehmen. «Wir haben jetzt den ersten Schritt gemacht mit 5000.» Die Grünen könnten das Engagement zur Aufnahme von Flüchtlingen in den Bundesländern vorantreiben, in denen sie an der Regierung beteiligt seien. Die Länder haben die Möglichkeit, über das Kontingent von 5000 Menschen hinaus weitere Flüchtlinge aufzunehmen.

Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) forderte in der «Berliner Zeitung» einen erleichterten Zuzug von Familienangehörigen syrischer Flüchtlinge nach Deutschland. Aus dem Innenressort hieß es, Friedrich habe das längst in die Wege geleitet. Familiäre Bindungen nach Deutschland spielten bereits eine Rolle bei der Auswahl der 5000 Flüchtlinge.

In Syrien tobt seit mehr als zwei Jahren ein blutiger Bürgerkrieg. Rebellen kämpfen gegen das Regime von Präsident Baschar al-Assad. Nach UN-Angaben sind bereits mehr als 100 000 Menschen ums Leben gekommen und mittlerweile allein mehr als drei Millionen syrische Kinder auf der Flucht.