Erste westliche Militärausbilder in der Ukraine

Zum ersten Mal sind in der Ukraine nach offiziellen Angaben westliche Militärausbilder im Einsatz - und zwar 35 aus Großbritannien.

Die britische Armee habe mit dem Training von Soldaten des ukrainischen Militärs begonnen, sagte eine Sprecherin des britischen Verteidigungsministeriums.

«Wir kommen einer Bitte der Ukraine um Beistand nach», sagte sie der Deutschen Presse-Agentur in London. Auch die USA signalisierten einer Mitteilung des ukrainischen Präsidialamtes zufolge, dass nun 780 Angehörige der Nationalgarde in Kiew ausgebildet werden sollen. Russland und die prorussischen Separatisten im Krisengebiet Ostukraine warnen vor der Gefahr einer weiteren Eskalation des Konflikts.

In der Vergangenheit hatte die Ukraine die Anwesenheit ausländischer Ausbilder stets mit dem Hinweis dementiert, dass es dafür keine Rechtsgrundlage gebe. Der ukrainische Sicherheitsrat hatte den Ausbildungseinsatz zwar bewilligt. Allerdings fehlte nach Darstellung des ukrainischen Verteidigungsministeriums noch ein Gesetz, das die Präsenz ausländischer Militärs erlaubt.

Die britischen Ausbilder sollten einheimische Streitkräfte rund zwei Monate lang in Verteidigungstaktiken und im Gebrauch von medizinischem Gerät unterweisen, sagte die Sprecherin des Verteidigungsministeriums. Der Kreml verurteilte den Schritt, den Premierminister David Cameron bereits im Februar angekündigt hatte, als nicht vertrauensfördernd.

Der Einsatz westlicher Militärausbilder in der Ukraine könne bei der Lösung der Krise in der Ukraine nicht helfen, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der Agentur Interfax zufolge in Moskau. «Das hilft weder bei der Festigung des Vertrauens noch beim Abbau der Spannungen in dem Konfliktgebiet.»

Die Ukraine will nach Anhaben ihres Präsidentenamtes zudem in Kürze 780 Soldaten der Nationalgarde in eine US-Militärausbildung schicken. Dieses Kontingent nannte US-Vizepräsident Joe Biden bei einem Telefonat mit dem ukrainischen Staatschef Petro Poroschenko, wie das Amt in Kiew mitteilte. Zum Ort der Ausbildung gab es zunächst keine Angaben.

Bis Ende März sollten außerdem die ersten US-Militärfahrzeuge in der Ukraine eintreffen, hieß es. Die militärische Hilfe solle die Verteidigungsfähigkeit der Ukraine stärken. Die Ukraine bemüht sich zudem um Waffen aus der EU und den USA. Russland wirft dem Land vor, Friedensbemühungen zu boykottieren und einen Krieg gegen prorussische Separatisten im Donbass vorzubereiten.

Mit Kanzlerin Angela Merkel habe Poroschenko über die Umsetzung des Minsker Friedensplans für den Donbass gesprochen, teilte die Präsidialverwaltung mit. Bei dem Telefonat hätten beide Politiker ein neues Vierertreffen auf Außenminister-Ebene vereinbart. Ein Zeitpunkt für die Gespräche der Chefdiplomaten Deutschlands, der Ukraine, Frankreichs und Russlands wurde zunächst nicht genannt. Kremlsprecher Peskow schloss ein solches Treffen nicht aus für den Fall, dass es Verzögerungen oder ein Scheitern des Minskers Abkommens gebe.

Der Friedensprozess von Minsk geriet zuletzt wegen eines umstrittenen ukrainischen Gesetzes über den Sonderstatus des Konfliktgebiets Donbass ins Stocken. Das Parlament in Kiew hatte die von Separatisten beherrschten Gebiete als «besetzt» eingestuft. Beobachter erwarten deshalb, dass das ukrainische Militär die Regionen Luhansk und Donezk nun erst «befreien» will. Dann sollten laut dem neuen Gesetz zuerst Wahlen abgehalten und zuletzt der Status mit Sonderrechten für den Donbass umgesetzt werden. Die Separatisten und Russland sehen darin einen Verstoß gegen den Friedensplan.