ESM überweist 13 Milliarden Euro an Griechenland

Griechenland hat die ersten 13 Milliarden Euro aus dem neuen Hilfsprogramm der Euro-Partner erhalten. Das Geld sei am Morgen überwiesen worden, teilte der Eurorettungsfonds ESM in Luxemburg mit.

Es herrscht Zeitdruck, denn Athen muss noch heute 3,4 Milliarden Euro an die Europäische Zentralbank zurückzahlen. Das neue Paket zur Rettung des Krisenlandes vor der Staatspleite hat einen Umfang bis zu 86 Milliarden Euro.

Zehn Milliarden Euro der ESM-Darlehensrate sind demnach nur für die Bankensanierung reserviert und werden auf ein Sonderkonto transferiert. Drei Milliarden Euro sollen erst im Herbst fließen. Im Gegenzug verpflichtet sich die griechische Regierung zu Reformen und Sparbeschlüssen.

Im Bundestag hatte es eine breite Zustimmung gegeben. Allerdings verweigerten mehr Unionsabgeordnete denn je Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel die Gefolgschaft. In der Sondersitzung stimmten 63 Abgeordnete der Regierungsparteien CDU und CSU mit Nein, 3 enthielten sich, weitere 17 waren erst gar nicht erschienen. Vor einem Monat hatte es bei der letzten Griechenland-Abstimmung in der Union 60 Nein-Stimmen und fünf Enthaltungen gegeben.

Deutschlands Zustimmung war aber nie in Gefahr. Am Ende waren bei 584 abgegebenen Stimmen 453 Abgeordnete dafür. 113 stimmten dagegen, 18 enthielten sich. 47 Parlamentarier waren im Urlaub oder fehlten aus anderen Gründen.