AfD beendet Machtkampf: Rechter Flügel trägt Petry zum Sieg

In der AfD hat der rechte Flügel um Frauke Petry den Machtkampf klar für sich entschieden. Petry erhielt bei der Wahl zur Ersten Vorsitzenden am Wochenende knapp 60 Prozent der Stimmen.

Für ihren Rivalen, den liberal-konservativen Parteigründer Bernd Lucke, votierten bei einem außerordentlichen Parteitag in Essen nur rund 38 Prozent der insgesamt 3428 Teilnehmer. Auch die anderen Vorstandsposten gingen mehrheitlich an rechte und nationalkonservative Mitglieder.

Lucke drohte nach seiner Niederlage mit dem Austritt aus der Alternative für Deutschland (AfD). «Die Partei hat sich ganz grundsätzlich verändert», sagte er. Entsetzt zeigte sich der gläubige Protestant über «islamfeindliche Äußerungen» Petrys und über AfD-Mitglieder, die auf dem Podium von einer «Invasion von Asylanten» sprachen. Die Gründung einer eigenen Partei wollten Lucke und seine Anhänger nicht ausschließen. «Eine Entscheidung darüber haben wir aber noch nicht getroffen», sagte Lucke der Deutschen Presse-Agentur. 

Der Machtkampf wurde bereits seit einem halben Jahr erbittert geführt. Lucke warf der sächsischen Fraktionsvorsitzenden Petry vor, sich zu wenig nach Rechtsaußen abzugrenzen, Petry hielt ihm ihrerseits eine Verengung auf Wirtschaftsthemen vor.

Nach ihrer Wahl sagte die 40-Jährige: «Natürlich müssen wir uns auch nach rechts abgrenzen.» Gleichzeitig wehrte sie sich aber gegen Versuche der Lucke-Anhänger, ihr «das Etikett rechts aufzukleben».  

Auch von anderen Parteien wurde das Ergebnis allerdings als klarer Rechtsruck interpretiert. Die rheinland-pfälzische CDU-Fraktionschefin Julia Klöckner sagte der «Bild am Sonntag»: «Die AfD wird sich selbst erledigen. Sie ist ein zerstrittener Haufen von Europagegnern und Rechtspopulisten.» Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner schrieb im Kurznachrichtendienst Twitter: «Petry macht AfD zur Pegida-Partei.» Linken-Parteichef Bernd Riexinger schrieb ebenfalls im Internet-Kurznachrichtendienst: «Schlimmer geht immer.»

Die Stimmung während des zweitägigen Parteitags war extrem aufgeheizt. Am Samstag wurde Lucke in dem überhitzten Saal von Mitgliedern mit Buh-Rufen und Pfeifkonzerten empfangen. Am Sonntag kam es zu Gedränge und Gejohle in der Halle, als das falsche Gerücht die Runde machte, Lucke sei bereits ausgetreten.

In einem zweiten Wahlgang wählten die Mitglieder den Volkswirtschafts-Professor Jörg Meuthen zum Zweiten Vorsitzenden. Der stellvertretende baden-württembergische Landeschef vertritt inhaltlich eher Positionen des liberalen Flügels. Laut Satzung wird er die Partei bis zur Verabschiedung des Parteiprogramms - geplant Ende 2015 - mit Petry gemeinsam führen und dann automatisch einer ihrer vier Stellvertreter werden.

Der Brandenburger AfD-Chef Alexander Gauland, die konservative Europaparlamentarierin Beatrix von Storch und Albrecht Glaser aus dem Führungstrio der AfD in Hessen wurden zu stellvertretenden Vorsitzenden gewählt. 

Lucke hatte sich nach seiner Niederlage gegen Petry nicht mehr um einen anderen Posten beworben. Er sagte im Gespräch mit Anhängern, Petry sei zwar mehr an Macht interessiert als an rechtem Gedankengut. Es werde ihr aber wahrscheinlich auf Dauer nicht gelingen, den Einfluss der Mitglieder vom rechten Rand einzudämmen.

Der Bundessprecher des in Essen gegründeten AfD-Beirats Migration und Integration, Aslan Basibüyük aus Rheinland-Pfalz, zeigte sich entsetzt über die Redebeiträge einiger Parteikollegen. Er sagte: «Ich war wirklich schockiert, dass wir so einen Pöbel in der AfD haben.»