EU-Außenbeauftragte mahnt Israel zu neuen Verhandlungen

Die neue EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini hat Israel gemahnt, wieder mit den Palästinensern zu verhandeln: «Das Risiko wachsender Spannungen in Jerusalem ist: Wenn wir uns auf dem politischen Weg nicht vorwärts bewegen, dann bewegen wir uns zurück zur Gewalt».

Es sei notwendig, zum Friedensprozess zurückzukehren und regionale Mächte darin einzubinden, sagte Mogherini der Zeitung «Haaretz» zufolge bei einer Pressekonferenz mit dem israelischen Außenminister Avigdor Lieberman.

Die EU sei bereit, dabei zu helfen. Israels Siedlungspolitik nannte Mogherini demnach «ein Hindernis» für den Frieden. Es wäre wichtig, die aktuellen Spannungen in Jerusalem abzubauen.

Anschließend traf Mogherini mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu zusammen. Jerusalem sei ein heikles Thema, sagte Netanjahu am Freitag. «Aber es ist auch unsere Hauptstadt und als solche keine Siedlung.» Der Kern des Konflikts sei vielmehr «die hartnäckige Weigerung (der Palästinenser) anzuerkennen, dass das jüdische Volk ein Recht auf einen eigenen Staat hat».

In Jerusalem hatte es in den vergangenen Wochen Ausschreitungen und Anschläge gegeben. Ein Palästinenser war am Mittwoch in Jerusalem in mehrere Menschengruppen gerast. Er wurde von Sicherheitskräften erschossen. Nach jüngsten Berichten starben zwei der Opfer dieses dritten Anschlags innerhalb von zwei Wochen in Jerusalem. Am Freitag kam es in Ostjerusalem wieder zu Zusammenstößen zwischen israelischen Sicherheitskräften und Palästinensern.

Die Treffen in Jerusalem waren der Auftakt eines Besuchs Mogherinis in Israel und den palästinensischen Gebieten. Sie soll am Samstag mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas zusammentreffen. Mogherini plante ihrem Büro zufolge auch einen Besuch in Gaza.

Dort hatte es in der Nacht zum Freitag mindestens acht Sprengstoffanschläge auf Mitglieder der Fatah gegeben. Der palästinensische Ministerpräsident Rami Hamdallah sagte daraufhin einen geplanten Besuch in Gaza aus Sicherheitsgründen ab. Ein Sprecher von Mogherini wollte sich am Freitag zunächst nicht dazu äußern, ob es bei ihrem Termin in Gaza bleiben wird.

Die Bundesregierung beobachtet die Vorfälle rund um den Tempelberg mit großer Sorge. Die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Wirtz sagte in Berlin: «Die Regierung fordert beide Seiten auf, sich zu mäßigen.» Der Sprecher des Auswärtigen Amtes, Martin Schäfer, betonte, die Bundesregierung setze sich weiter für Verhandlungen mit dem Ziel einer Zwei-Staaten-Lösung für Israelis und Palästinenser ein. Auch die US-Regierung habe in dieser Frage «alles andere als aufgegeben».

Reinhard Bütikofer, Europaabgeordneter und Vorsitzender der Europäischen Grünen Partei, begrüßte Mogherinis «klare Worte». Israels Siedlungsbau in Ostjerusalem und im Westjordanland «untergrabe mehr und mehr die Chance einer einvernehmlichen Zwei-Staaten-Lösung für Israel und Palästina», sagte Bütikofer. Auch Mogherinis Vorgängerin Catherine Ashton hatte in ihren letzten Amtstagen Israels Siedlungspolitik kritisiert und vor den möglichen Folgen gewarnt.