EU-Außenminister beraten über Abkommen mit der Ukraine

Fünf Wochen vor der geplanten Unterzeichnung eines Assoziierungsabkommen mit der Ukraine dringen die Außenminister der 28 EU-Staaten auf Zugeständnisse aus Kiew. Die ukrainische Regierung solle die inhaftierte Oppositionsführerin Julia Timoschenko freilassen.

EU-Außenminister beraten über Abkommen mit der Ukraine
Aleksandr Prokopenko EU-Außenminister beraten über Abkommen mit der Ukraine

Die Minister beraten heute in Luxemburg über die Lage in der früheren Sowjetrepublik. Diplomaten sagten, das Abkommen über eine Annäherung der Ukraine an die EU könne nur dann unterzeichnet werden, wenn die kranke Timoschenko entweder freigelassen oder wenn ihr die Ausreise zu ärztlicher Behandlung nach Deutschland erlaubt wird. Die EU-Staaten sind überzeugt, dass die Inhaftierung Timoschenkos politisch motiviert ist.

Die Außenminister wollen auch über die Lage in Syrien und in Ägypten sprechen. Bei einem Mittagessen mit der birmanischen Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi wollen sie weitere Reformen in dem südostasiatischen Land fordern.