EU-Außenminister diskutieren neue Sanktionen gegen Russland

Die EU-Staaten diskutieren wegen der jüngsten Eskalation des Ukraine-Konflikts über neue Sanktionen gegen Russland. Unklar war beim Treffen der EU-Außenminister zunächst, inwiefern die neue Regierung in Griechenland die Festlegung auf eine gemeinsame Linie erschweren könnte.

EU-Außenminister diskutieren neue Sanktionen gegen Russland
Olivier Hoslet EU-Außenminister diskutieren neue Sanktionen gegen Russland

Ministerpräsident Alexis Tsipras hatte sich in der Vergangenheit mehrfach äußerst kritisch zu Sanktionen gegen Russland geäußert.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sagte zu Beginn der Beratungen, es sei offensichtlich, dass durch die neue griechische Regierung die Debatte nicht einfacher geworden sei. Gleichzeitig machte er deutlich, dass Russland seiner Meinung nach nicht auf ein Veto Griechenlands zählen sollte.

«Wenn es eine Offensive Richtung Mariupol oder anderer Regionen gibt, dann wird man mit deutlichen und schärferen Maßnahmen agieren», sagte Steinmeier mit Blick auf die Lage in der Ostukraine. Man werde nicht akzeptieren, dass die Vereinbarungen des Minsker Friedensplans in Vergessenheit gerieten.

Mehrere Amtskollegen Steinmeiers äußerten sich optimistisch, dass Griechenland es nicht wagen werde, die bisher klare Linie der EU in der Ukraine-Krise infrage zu stellen. «Ich erwarte nicht, dass es der erste Zug der neuen Regierung sein wird, die europäische Einigkeit zu brechen», sagte der litauische Außenminister Linas Linkevicius.

Auf Bemühungen um eine Verständigung wiesen auch Stellungnahmen aus Athen hin. Tsipras ließ kurz vor dem Außenministertreffen mitteilen, dass sich der Protest gegen eine EU-Erklärung zur möglichen Ausweitung der Russland-Sanktionen nicht gegen den Inhalt, sondern gegen das Prozedere beim Abstimmungsverfahren gerichtet habe.

Mit Spannung wurde in Brüssel vor allem erwartet, ob Russland wegen seiner Unterstützung für die Separatisten im Osten der Ukraine noch deutlicher als bisher mit zusätzlichen Wirtschaftssanktionen gedroht wird. Unter anderem Österreichs Außenminister Sebastian Kurz äußerte sich zum Auftakt der Verhandlungen ablehnend.

Auf Distanz zu einer weiteren Verschärfung der EU-Sanktionen gingen die Regierungschefs von Tschechien, der Slowakei und Österreich bei einem Dreiertreffen in der tschechischen Stadt Slavkov (Austerlitz). «Die Sanktionen haben das Töten nicht beendet», sagte der slowakische Ministerpräsident Robert Fico. Sanktionen könnten einen Friedensplan für die Ukraine nicht ersetzen, sagte der österreichische Kanzler Werner Faymann. Die politische und wirtschaftliche Kooperation mit Russland müsse auf lange Sicht erneuert werden.

Als möglichen ersten Schritt könnte die EU Planungen vorantreiben, weitere Unterstützer von Kreml-Chef Wladimir Putin auf eine Liste mit EU-Einreiseverboten und Kontensperrungen zu setzen. Zudem könnten im März eigentlich auslaufende Kontensperrungen und Einreiseverbote gegen Rebellen und Unterstützer verlängert werden - vermutlich erst einmal um sechs Monate.