EU besiegelt bei Ost-Gipfel Abkommen mit Georgien und Moldau

Die EU will zum Abschluss ihres Gipfels zur östlichen Partnerschaft die beiden früheren Sowjetrepubliken Georgien und Moldau enger an sich binden. Dabei sollen am Freitag in Vilnius in einer Zeremonie Assoziierungsabkommen paraphiert werden.

EU besiegelt bei Ost-Gipfel Abkommen mit Georgien und Moldau
Andrius Ufartas / Handout EU besiegelt bei Ost-Gipfel Abkommen mit Georgien und Moldau

Diese Abkommen für engere Partnerschaft und freien Handel werden dann im kommenden Jahr unterschrieben, wie Diplomaten in der litauischen Hauptstadt sagten.

Eigentlich wollten die Europäer auch ein ehrgeiziges Abkommen mit der Ukraine unterschreiben. Doch die Regierung in Kiew legte den Pakt nach massiven Druck vom großen Nachbarn Russland auf Eis.

Beim Gipfel wurde eine Unterzeichnung im Februar oder März 2014 ins Spiel gebracht. Kiew müsse das jedoch wünschen und dafür Bedingungen erfüllen, hieß es aus den Delegationen. «Die EU-Chefs stimmen überein: Die Annäherung an die EU ist eine Sache der Wahl, nicht eines Tauschhandels», erklärte die Gipfelgastgeberin und litauische Präsidentin Dalia Grybauskaite am Donnerstagabend per Kurznachrichtendienst Twitter.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) traf am Rande des Gipfels den ukrainischen Staatschef Viktor Janukowitsch. Es gebe mit Blick auf die Ukraine noch einige Fragen zu klären, sagte sie vor dem Treffen. «Leider sind noch nicht alle Erwartungen in Erfüllung gegangen.» Es ist Merkels erste Auslandsreise nach der Einigung auf einen Koalitionsvertrag mit der SPD.

«Die Menschen in der Ukraine wollen mit überwältigender Mehrheit das sein, was sie sind - Europäerinnen und Europäer», sagte EU-Parlamentschef Martin Schulz (SPD). Mehrere EU-Staatenlenker sagten, dass die Türe zu dem großen Land mit rund 45 Millionen Menschen offengehalten werde.

Der ukrainische Vize-Regierungschef Sergej Arbusow betonte, sein Land habe sich nicht von der EU abgekehrt. «Die Ukraine braucht Europa.» Arbusow beklagte aber, dass Brüssel beim Aushandeln des EU-Abkommens keine Entschädigung für die Verluste angeboten habe, die der Ukraine durch den Wegfall von Vorteilen auf dem russischen Markt entstünden. Die EU ist dem Vernehmen nach weder bereit, mehr Geld für die Ukraine zu geben noch dreiseitige Verhandlungen unter Einbeziehung Russlands aufzunehmen.

Zum 2009 gestarteten Programm der Ostpartnerschaft gehören insgesamt sechs Ex-Sowjetrepubliken. Neben der Ukraine, Moldau und Georgien sind das Weißrussland sowie Aserbaidschan und Armenien.